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Skepsis bei Minderheitsregierung: Es fehlen positive Beispiele

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Meldung:

Bad Vilbel, 23. November 2017
SPD Bad Vilbel

Leuschner Medaille für Koch?

Diskussion auf Mitgliederversammlung heute

Mit einem Initiativantrag wird der Vorstand der Bad Vilbeler SPD zur Unterzeichnung der Petition gegen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch aufrufen.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 22. November 2017
Juso-AG Bad Vilbel

Jusos feuen sich auf den Hessentag

Wir begrüßen die Ausrichtung des Hessentags 2020 in Bad Vilbel. Hierbei hoffen wir auf eine ökologische, finanzierbare als auch mit nachhaltigen Erfolgen für die Stadt verbundenen Organisation des Landesfests.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

Trinkwasser

In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 17. November 2017
SPD Fraktion im Ortsbeirat Dortelweil

Eisspaß ab 2018 in Dortelweil?

Ist ab dem nächsten Winter wegen der Kurhaus Baustelle Schluss mit lustig in Bezug auf die Eisbahn? Das muss nicht sein, meinen die Dortelweiler SPD Ortsbeiräte Maria Skorupski und Rainer Fich.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 17. November 2017
SPD Bad Vilbel

Kandidaten für die Landtagswahl 2018 werden nominiert

Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 23. November 2017 um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung

Spannend werden sollte es bei der Bad Vilbeler SPD auf der kommenden Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 23. November 2017.
Der Ortsverein wird seinen Kandidaten/seine Kandidatin für die Landtagswahl im Herbst 2018 für den Wahlkreis Wetterau I vorschlagen.
Bislang bewerben sich dafür aus Bad Vilbel die Bankangestellte Mirjam Fuhrmann und die Diplom-Pädagogin Isil Yönter, die beide auch Stadtverordnete sind.

Pressemitteilung:

16. November 2017
Kommunalfinanzen

Lisa Gnadl (SPD) fordert verlässliche Finanzpolitik des Landes gegenüber seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen

Im Zuge der laufenden Haushaltberatungen im Hessischen Landtag fordert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden auf, endlich den Weg einer verlässlichen Finanzpolitik gegenüber den hessischen Kommunen einzuschlagen. „Selbst in Zeiten stetig steigender Einnahmen für den Landeshaushalt wird die mangelnde Finanzausstattung vieler hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise nicht grundsätzlich angegangen, entweder weil CDU und Grüne es nicht wollen oder schlicht nicht können“, so Gnadl.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 13. November 2017
SPD Fraktion im Ortsbeirat Dortelweil

Kein Neubau des Friedhofswegs in Dortelweil

Pressemitteilung:

13. November 2017

Für mehr kommunale Verantwortung in der Pflege

Beitrag für DEMO „Pflege & Altern“

Als Meilenstein beurteilen Experten den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, den die SPD-Bundestagsfraktion lange gefordert und endlich in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Union eingeführt hat.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 11. November 2017
SPD Dortelweil

Bauzaun umgestürzt

Meldung:

Bad Vilbel, 11. November 2017

Zukunft des Radverkehrs in Bad Vilbel Teil 1

Teil 1 mit dem Radverkehrskonzept

Am 9. November 2017 wurde der Verkehrskommission der Stadt das neue Radverkehrskonzept vorgestellt.
Das Konzept soll nun in die parlamentarische Beratung gehen und in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2018 beschlossen werden. Bis zum 16. Januar 2018 können dazu Anträge für Änderungen oder Ergänzungen gestellt werden.

Meldung:

Bad Vilbel, 11. November 2017

Zukunft des Radverkehrs in Bad Vilbel Teil 2

Teil 2 mit den Anlagen zum Radverkehrskonzept

Am 9. November 2017 wurde der Verkehrskommission der Stadt das neue Radverkehrskonzept vorgestellt.
Aus technischen Gründen bestehlt die Meldung aus Zwei teilen. Teil 1 dokumentiert das Radverkehrskonzept, Teil 2 die dazugehörigen Anlagen.
Vorschläge dazu können auch per Email an hallo@spd-badvilbel.de geschickt werden oder auf den Facebook Seiten der SPD diskutiert werden.

Meldung:

Bad Vilbel, 10. November 2017

Tätigkeitsbericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Bad Vilbel

In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltschuss am 1. November 2017 hat der erste Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Bad Vilbel, Hans-Joachim Prassel, erstmals einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Er ist seit gut einem Jahr im Amt und hat alle Hände voll zu tun. Allein 171 Bürgerinnen und Bürger haben die Sprechstunden aufgesucht.
Wir dokumentieren seinen Bericht im Wortlaut.

Pressemitteilung:

06. November 2017

SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze.

Der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU-geführten Landesregierungen haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.

Meldung:

Bad Vilbel, 29. Oktober 2017
Pressemitteilung des ADFC Bad Vilbel

Erste öffentliche Fahrrad-Reparaturstation in Bad Vilbel installiert

Am Samstag, dem 4. November um 11 Uhr wird Bad Vilbels erste öffentliche Fahrrad-Reparaturstation eingeweiht. Die neue Station wird mit ihren verschiedenen Funktionen vorgestellt, und es besteht Gelegenheit, mit fachkundiger Hilfe die Reparaturmöglichkeiten für Fahrräder auszuprobieren.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2017

Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

Masterplan Wohnen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 26. Oktober 2017
SPD-Bürgergespräch in Dortelweil

Zukunft des Brunnencenters

Was können die Dortelweiler tun?

Was muss sich ändern, um die Attraktivität des Brunnencenters und des Standortes Dortelweil z. B. durch die Aufwertung des Dortelweiler Platzes zu erhöhen.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 26. Oktober 2017

Barrierefreiheit des Thermalbadkomplexes kein Showstopper

Derzeitige Planungen genügen den Kriterien

Im Sommer wurde in der Presse berichtet, dass die Baugenehmigung für den Thermalbadkomplex in Bad Vilbel unter anderem wegen unzulänglicher Barrierefreiheit noch nicht erteilt sei. Da aber weder den Stadtverordneten noch den Mitgliedern der Betriebskommission der Stadtwerke oder dem Behindertenbeauftragten der Stadt Bad Vilbel dazu entsprechende Unterlagen vorlagen, hat sich der SPD-Stadtverordnete Klaus Arabin direkt an die Wund-Gruppe gewandt, um sich zu diesem Thema auszutauschen.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden

Billigflieger

Nach der Berichterstattung von Frontal21 und der Welt über praktizierte Arbeitsbedingungen bei Ryanair erklärte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Recherchen von Frontal21 und der Welt vervollständigen das ohnehin schon düstere Bild über die Geschäftspraktiken bei Ryanair. Ausdehnung von Probezeiten, Zwangsurlaub, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, fehlende soziale Absicherung und hinterzogene Sozialabgaben erinnern eher an moderne Sklaverei. Bei Ryanair scheint das Teil des Geschäftsmodells zu sein. Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden.“

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 22. Oktober 2017

"Eindeutig bis zweifelhaft“

SPD Bad Vilbel lädt zu einer Führung ins Liebighaus ein

Die Bad Vilbeler SPD lädt für Donnerstag, den 26. Oktober 2017 um 18 Uhr zu einer kostenlosen Führung ins Liebieghaus nach Frankfurt/Main ein.
Katja Meiner, Museumspädagogin und SPD-Vertreterin im Ortsbeirat Kernstadt, führt durch die Ausstellung „Eindeutig bis zweifelhaft“.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 21. Oktober 2017

Die SPD neu denken

Dialogveranstaltung der SPD Bad Vilbel

Die Bad Vilbeler SPD lädt ihre Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Dialogveranstaltung zur Situation der SPD ein. Am Dienstag, dem 24. September um 19:30 Uhr soll im AWO-Treff in der Wiesengasse die Frage „Was muss die SPD tun, damit die Menschen ihr wieder vertrauen?“ im Mittelpunkt stehen.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 19. Oktober 2017

Mit SPD-Senioren in den Vogelsberg

Nach Niedermoos und Bad Salzhausen

Für die November-Fahrt der Vilbeler SPD-Senioren sind noch Plätze frei. Die impressionsreiche Herbsttour führt Donnerstag, den 9. November, durch den Vogelsberg nach Niedermoos.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 16. Oktober 2017
SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus

Sicherheitsexperte bei SPD-Senioren

„Nie Fremde in die Wohnung lassen“

Informative praktische Tipps zum Schutz vor Trickbetrügern bekamen die rund 30 Besucher einer Informationsveranstaltung der Vilbeler SPD-Senioren im AWO-Café in der Wiesengasse. „Nie einen Fremden in die Wohnung lassen“, so der Rat von Gerd Breukel, einem von der Polizei geschulten Sicherheitsexperten. Er empfahl für die Haustür ein Kastenriegelschloss mit Sicherheitsbügel, welches von vorneherein verhindert, dass ein vor der Tür stehender Besucher die Wohnung betreten kann. Der Experte: „Bis zu 50 Prozent der Einbruchsversuche scheitern inzwischen auch, weil die Bürger technisch an Türen und Fenstern aufgerüstet haben“.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 06. Oktober 2017
SPD Fraktion im Ortsbeirat Dortelweil

Friedhofsgestaltung und Tempo 30

Anträge für die nächste Ortsbeiratssitzung am 25. Oktober

Maria Skorupski und Rainer Fich, die beiden SPD Vertreter im Ortsbeirat Dortelweil, beantragen für die nächste Sitzung am 25. Oktober 2017 die Fertigstellung einer begonnen Wegebaumaßnahme auf dem Friedhof Dortelweil und Tempo 30 in der Friedberger Straße, zumindest im Bereich der Europäischen Schule und des AGO-Seniorenzentrums.
Wir dokumentieren die Anträge im Wortlaut.