SPD Bad Vilbel
sozial – solidarisch – gerecht!
SPD Bad Vilbel

Reaktion

Elternvertreter wehren sich gegen Diffamierung im amtlichen Bekanntmachungsblatt.

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MEINUNG: "Ohne Kinder keine Zukunft"

Erwiderung zu " Der direkte Draht" von Rainer Fich, Vorsitzender der SPD Bad Vilbel
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Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 20. Februar 2017
SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus

SPD-Bundestagskandidatin Natalie Pawlik zu Gast in Bad Vilbel

Hinter den Kulissen beim Auktionshaus Blank

Mit der Wetterauer SPD-Bundestagskandidatin Natalie Pawlik durch die Frankfurter Straße unterwegs.- Besuch des Auktionshauses Blank - Ausklang in der Gaststätte „Dorfkrug“

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 19. Februar 2017
SPD Dortelweil:

Bürgeranregungen zur Parksituation in Dortelweil-West aufgreifen

Eine zunächst seltsam anmutende Forderung zur Entspannung der Parkplatzsituation in Dortelweil-West stellen die beiden SPD-Mitglieder im Ortsbeirat, Rainer Fich und Michael Wolf, auf. Aber: die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kennen ihr Quartier am besten. Ihre Wahrnehmungen und Einschätzungen stärker in politisches Handeln einzubinden ist das Anliegen der SPD-Dortelweil.

Meldung:

Bad Vilbel, 10. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier – ein Präsident für alle Menschen in Deutschland.

Am 9. Februar wird Frank-Walter Steinmeier zum Präsidenten unseres Landes gewählt. Wir haben mal im Archiv gesucht und die Bilder von seinem Besuch in Bad Vilbel im September 2013 gefunden. Nah bei den Menschen und ein guter Zuhörer, so haben wir ihn erlebt.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 10. Februar 2017
Dank Schulz-Effekt:

Auch Bad Vilbeler SPD hat neue Mitglieder hinzugewonnen

Rainer Fich

Die Bad Vilbeler SPD befindet sich im Aufwind. Das sagt deren Vorsitzender Rainer Fich in einer Pressemitteilung. Seit Bekanntgabe von Schulz’ Kandidatur hat die SPD bundesweit bisher mehr als 4700 Neueintritte verzeichnet, in Bad Vilbel entschlossen sich dazu bislang 5 politische Interessierte.

Pressemitteilung:

06. Februar 2017

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

Runder Tisch zur Kinderbetreuung

Nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Bad Vilbel, 02. Februar 2017
Elternvertreter wehren sich

KiTa Gebührenerhöhung mitten im Kindergartenjahr

Kommunalaufsicht eingeschaltet
Elterprotest am Rande der letzten Stadtverordnetenversammlung vor dem Forum in Dortelweil

Der Streit um die KiTa Gebührenerhöhung, von der Stadt überraschend mitten im Kindergartenjahr durchgesetzt, ist noch nicht zu Ende.
Elternbeirat der KiTa „Villa Wichtelstein" schaltet die Kommunalaufsicht ein. Wir dokumentieren die entsprechende Pressemitteilung im Wortlaut.

Pressemitteilung:

01. Februar 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grün gesteht Lehrermangel endlich ein – „Allzeithoch“ zum Schuljahresbeginn war reine Schönrechnerei

Lehrkräftemangel

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen vorgestellt. „Wir wollen wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen der Landesregierung verkündet wurden, zusammenpassen. Uns interessieren vor allem die Zahl der unbesetzten Stellen in den verschiedenen Schulformen, die Verteilung dieser Stellen auf die Regionen, die Anzahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die Bedarfsprognosen, die Mangelfächer sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Gewinnung neuer Lehrkräfte“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Lehrermangel komme nicht überraschend, sondern habe sich seit langem abgezeichnet. Die Lehrerausbildung sei auf Sparflamme heruntergefahren worden, statt vorausschauend und am Bedarf orientiert zu planen. „Kinder stehen nicht ohne Ankündigung vor der Tür einer Schule. In der Regel ist das sechs Jahre vorher bekannt. Pensionierungen brechen nicht über Nacht herein, sondern haben Vorlaufzeiten. Auch der Mangel an Förderschullehrkräften, die Hessen zur Umsetzung der Inklusion dringend benötigt, ist seit Jahren bekannt, aber zu wenig beachtet worden. Hinzu kommt die Tatsache, dass in bestimmten Fächern in anderen Schulformen Lehrkräfte fehlen, insbesondere an den Beruflichen Schulen, die sich mehr schlecht als recht mit Quereinsteigern behelfen. Jetzt die Flüchtlingsbeschulung dafür verantwortlich zu machen, ist eine ganz feige Ausrede für eklatante Versäumnisse und ein bildungspolitischer Offenbarungseid“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 29. Januar 2017

Weitere Einrichtung der Jugendhilfe?

Was entsteht da an der Friedberger Straße in Dortelweil?

Mit der Villa Gemini und der Villa Pictor (ehemaliges Hotel Lenz) betreibt das Berufsbildungswerk (BBW) eine Einrichtung zur Jugendhilfe in der auch unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge betreut werden. Sozusagen Integration von Anfang an. Daneben steht der Rohbau eines weiteren Hauses, dass laut öffentlicher Stellungnahme bedeutender Vertreter der Bad Vilbeler Koalition dem gleichen Zweck dienen soll. Daran gibt es allerdings begründete Zweifel.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 27. Januar 2017
SPD Dortelweil

Parkplatzkonzept für Dortelweil-West nötig?

Bürgergespräch am 6. Februar 2017

Der Vorstand der SPD Bad Vilbel-Dortelweil lädt alle interessierten Bürger zum Bürgergespräch ein.
Es sollen gemeinsam mit den Gästen Überlegungen angestellt werden, wie man das Parkplatzproblem, insbesondere für private PKW, eindämmen kann.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 18. Januar 2017
SPD Dortelweil

Neues Parkplatzkonzept für Dortelweil-West nötig

„Es gibt in Dortelweil-West zu viele private PKW und zu wenig private Stellplätze“, dieses Missverhältnis ist seit Jahren bekannt, stellt die SPD-Fraktion Dortelweil im Ortsbeirat fest.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Bildungspolitik

Gerhard Merz: Schwarz-grüner „Pakt für den Nachmittag“ bleibt ein Flickenteppich

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat der Landesregierung vorgeworfen, deren so genannter „Pakt für den Nachmittag“ sei Augenwischerei. Die SPD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort Gerhard Merz „absolut nicht zufriedenstellend“ nannte. Er sagte: „Dieser ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist weder verlässlich noch klar strukturiert. Er lässt Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulträger alleine mit einem halbherzigen Angebot, das den Bildungsaspekt nachrangig behandelt und lediglich den Flickenteppich aus diversen Betreuungsangeboten um einen neuen Flicken ergänzt.“

Meldung:

Bad Vilbel, 18. Januar 2017

Elternvertreter wehren sich gegen Diffamierung im amtlichen Bekanntmachungsblatt

Wieder einmal hat der Magistrat das amtliche Bekanntmachungsblatt benutzt um gegen Andersdenkende massiv vorzugehen. Der SPD Vorsitzende, Rainer Fich, hat dazu bereits in einer Pressemitteilung vom 12. Januar Stellung genommen. Auch Elternvertreter wehren sich in einem Brief an den Bürgermeister, den Stadtverordnetenvorsteher und die Sozialdezernentin gegen die aus ihrer Sicht grob irreführende Darstellung die sie zudem für beleidigend und verleumderisch halten. Das Schreiben des Elternbeirats der Kindertagesstätte „Villa Wichtelstein“ stammt vom 14. Januar .
Wir dokumentieren die wesentlichen Passagen des Briefs unkommentiert im Wortlaut.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu unbedeutend

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Partei ganz eindeutig verfassungsfeindlich ist und ihre Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 15. Januar 2017
SPD Dortelweil, Fraktion im Ortsbeirat

SPD erfreut: Alkohol- und Rauchverbot endlich auch erkennbar

Neues Rauch- und Alkoholverborsschild auf einem Spielplatz

Nach einer Ortsbegehung der SPD Dortelweil über die Kinderspielplätze in Dortelweil brachte die SPD einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbels ein. Ziel: Kein Alkohol und kein Rauchen auf den Kinderspielplätzen in Bad Vilbel. Dort wurde dem Anliegen der SPD zugestimmt und dann in der Grünanlagensatzung der Stadt festgeschrieben.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 12. Januar 2017
Erwiderung zu " Der direkte Draht" von Rainer Fich, Vorsitzender der SPD Bad Vilbel

"Ohne Kinder keine Zukunft"

Rainer Fich

Seit ewigen Zeiten missbraucht der CDU-gesteuerte Magistrat der Stadt Bad Vilbel die Rubrik "Der direkte Draht" im amtlichen Bekanntmachungsblatt für politische Stimmungsmache. Fast zwei Generationen Bad Vilbeler Bürger kennen das schon so. Doch ich will mich daran weder gewöhnen, noch werde ich es akzeptieren, dass aus dem Hause einer Stadtverwaltung mit Neutralitätspflicht Stimmung zu Lasten der Familien gemacht wird.

Meldung:

Bad Vilbel, 12. Januar 2017

Öffentlicher Neujahrsemfang der AWO Bad Vilbel am 21. Januar 2017

AWO Logo

Wie der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Bad Vilbel (AWO), Rainer Fich, mitteilt, sind alle interessierten Bürger für Samstag, 21. Januar 2017 ab 11.00 Uhr zu ihrem inzwischen 10. Neujahrsempfang in den AWO-Treff Bad Vilbel, Wiesengasse 2, eingeladen.


Meldung:

Bad Vilbel, 10. Januar 2017
Am 23. Januar in Frankfurt

Gehen die USA und Europa unterschiedliche Wege?

Veranstaltung mit Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
Portrait von Karsten Voigt

Mit Karsten Voigt wollen wir uns über die Gründe für den Wahlsieg Donald Trumps, die kulturellen Veränderungen in den USA und vor allem über die Folgen für die transatlantischen Beziehungen, informieren und diskutieren.
Die Veranstaltung findet 23. Januar 2017 um 19 Uhr im SPD-Parteihaus großer Saal, Fischerfeldstraße 7 – 11 in Frankfurt statt.

Meldung:

Bad Vilbel, 09. Januar 2017
SPD Bad Vilbel

Nachlese zum Neujahrsempfang 2017

Eine gelungene Veranstaltung mit einer Hauptrednerin Christine Lambrecht, die viel zu sagen hatte und und der Wetterauer Kandididatin für den Bundestag, Natalie Pawlik.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 03. Januar 2017

Neujahrsempfang der Bad Vilbeler SPD

Christine Lambrecht

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Bad Vilbeler SPD am Sonntag, den 8. Januar 2017 im Kultur- und Sportforum Dortelweil wird Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Hauptrednerin sein.
Außerdem wird sich Natalie Pawlik, die neue Wetterauer SPD-Kandidatin für den Bundestag, vorstellen.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel - Dortelweil, 30. Dezember 2016
SPD Dortelweil startet mit Bürgergespräch in das neue Jahr

Das bisschen Haushalt

„Dieses Mal wollen wir unseren Gästen die Gelegenheit geben, vor Beginn der städtischen Haushaltsberatungen, Ideen für notwendige Investitionen im Stadtteil Dortelweil in die Beratungen einzubringen“, sagt SPD-Ortsbeirat Rainer Fich.

Pressemitteilung:

Bad Vilbel, 26. Dezember 2016

SPD-Senioren ziehen eine positive Bilanz

2016 mehr als 700 Mitreisende bei neun Tagestouren

Die Senioren der Bad Vilbeler SPD blickten auf ihrer letzten Sitzung des Jahres auf ein erfolgreiches 2016 zurück. Das Vorstandstrio Norbert Kühl, Manfred Thrun und Jochen Brings hob vor allem die schnell ausgebuchten Tagestouren hervor.

Meldung:

Bad Vilbel, 21. Dezember 2016

Haushaltsberatungen starten

Mit Haushaltsentwurf zum Download

In der Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2016 wurde der Haushalt der Stadt Bad Vilbel für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Damit starten die parlamentarischen Beratungen.

Meldung:

Bad Vilbel, 21. Dezember 2016

Eltern empört über CDU-Stadtverordnete

SPD: „Standesdünkel und menschenverachtend“

Zu einem Skandal kam es am späten Dienstagabend nach Beendigung der Stadtverordnetenversammlung. Aufgebrachte Bad Vilbeler Eltern wandten sich empört an mehrere Stadtverordnete der SPD und beschwerten sich über die CDU-Stadtverordnete Beatrice Schenk-Motzko. Diese wäre nach der Sitzung an den Eltern vorbeigegangen und hätte ihnen zugerufen: „Wenn ich es mir nicht leisten kann, bekomme ich halt keine Kinder“.

Meldung:

Bad Vilbel, 20. Dezember 2016

Abschied von familienfreundlichen Gebühren bei den KiTas

Mirjam Fuhrmann begründet die Haltung der SPD
Mirjam Fuhrmann, Portrait

Ausgerechnet das heiß diskutierte Thema KiTa Satzung und -gebühren hat sich Mirjam Fuhrmann für ihre erste Parlamentsrede ausgesucht. Wir dokumentieren sie hier im Wortlaut.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2016
Anschlag in Berlin

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute ist ein Tag der Trauer, kein Tag der Politik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich erschüttert und tief betroffen über den Anschlag in Berlin geäußert. Zugleich rief er dazu auf, der Opfer würdig zu gedenken und das Geschehen in Berlin nicht zu instrumentalisieren.
Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Die Bilder der Verwüstung und der Zerstörung an einem Ort, an dem Menschen kurze Augenblicke vorher friedlich beieinander standen, sind nur schwer zu ertragen. Ich empfinde Trauer, Schmerz und Zorn über das sinnlose Sterben von unschuldigen Menschen. Aber genau weil die Gefühle am Tag nach dieser Bluttat so intensiv sind, sollten wir alle innehalten, statt in Aktionismus zu verfallen. Wer heute reflexartig für Gesetzesverschärfungen plädiert, die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten fordert und das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt, der missbraucht die grausame Tat und vor allem deren Opfer. Der Anschlag von Berlin vereint uns in Trauer und Erschrecken. Die Stunde der Politik kommt erst, wenn die Hintergründe aufgeklärt und alle Tatsachen bekannt sind.“

SPD Bad Vilbel

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