„Das hessische Innenministerium fordert sie, die Kommunalaufsicht fordert sie und die Stadt Bad Vilbel muss die ungeliebten Straßenbeiträge aller Voraussicht nach einführen“, sagt der SPD-Stadtverordnete Rainer Fich.
Zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung werden alle Kommunen verpflichtet, die einen anhaltend defizitären Haushalt haben. „Die Städte sollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre finanzielle Lage zu verbessern“, erklärt Fich.
Die Stadt Bad Vilbel erwartet im Jahr 2014 ein Defizit von etwa 10 Millionen Euro. Zu diesem Thema lädt die SPD Bad Vilbel für Samstag, 28. Juni 2014 zwischen 11.00 und 13.00 Uhr zu einem Bürgergespräch in den AWO-Treff in die Wiesengasse nach Bad Vilbel ein. Rainer Fich wird mit den Gästen erörtern, in welchen Fällen Straßenbeiträge erhoben werden, in welcher Höhe sie anfallen können, wer sie zu zahlen hat und ob die Einführung der Straßenbeitragssatzung noch verhindert werden kann.