Schwarz / Gelb will das Radfahren auf der Biblioheksbrücke verbieten. Die SPD will’s erst mal genauer wissen. Am 16. Juli hat die SPD eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die Antwort liegt nun vor. Fragen und Antworten hier finden Sie hier im Wortlaut.

Frage 1
Wann wurde die vorhersehbare Nutzung der Brücke durch Radfahrer/innen und mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmenden mit dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Bad Vilbel besprochen?
Antwort
Mit dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Bad Vilbel finden regelmäßige Besprechungen statt. Dazu gehören auch Fragen des Mischverkehrs und damit auch solche der gemeinsamen Fußgänger- und Radwegeführung auf der Büchereibrücke. Die städt. Straßenverkehrsbehörde teilt die Auffassung des Radverkehrsbeauftragten, wonach der Mischverkehr auf der Büchereibrücke beibehalten werden könnte.

Frage 2
Wir bitten um Mitteilung, auf welcher rechtlichen Grundlage die Außenbewirtschaftung auf der Brücke umgesetzt wird und welche miet-/pachtvertraglichen Regelungen bestehen.
Frage 3
Welche Einnahmen sind seither damit erzielt worden?
Antwort zu Frage 2 und 3
Die Außenbewirtschaftung beruht auf einer Sondernutzungserlaubnis. Wegen der Bewirtschaftung ist die Brücke breiter gebaut worden und wurde an Fa. Wessinger durch die Stadtwerke Eigenbetrieb vermietet. Der Eigenbetrieb übernahm knapp 2 Mio. Euro der Baukosten. Und so stehen bekanntlich auch dem Eigenbetrieb die Pachteinnahmen zu.