SPD: Stöhr soll Sorgen der
Menschen ernst nehmen
Wiederkehrende Straßenbeitragsatzung solidarischer als hohe Einmalzahlung

Bad Vilbel – Mit heftiger Kritik regiert die Vilbeler SPD auf das Antwortschreiben von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) an die Unterzeichner des Offenen Briefes von 23 Hausbesitzern. Während die besorgten Bürger sich für „Wiederkehrende Beiträge“ ausgesprochen hatten, machte Stöhr deutlich, dass er die Einmalzahlung favorisiert. SPD-Chef Udo Landgrebe und Fraktionschef Walter Lochmann forderten Stöhr auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und eine breite öffentliche Diskussion zuzulassen.

Es könne nicht sein, dass – wie Stöhr dies den Unterzeichnern des Offenen Briefes mitteilte – die Straßenbeitragssatzung bereits in der ersten Gremienrunde nach den Sommerferien fallen wird, nachdem er zuvor öffentlich versprochen hatte, dass eine Entscheidung erst nach „gründlicher Gremienarbeit“ falle. Als "peinlich" bezeichnet Lochmann die Antwort von Stöhr auf die Nachfrage der besorgten Bürger, an welchem Termin denn konkrtet die Abstimmung sein soll. Der Bürgermeister "konkretisiert" nun, dass die "Abstimmung nach der Sommerpause denkbar sei", die Einladung aber vom Stadtverordnetenvorsteher erstellt und unterschrieben werde. "Hier wirft der Bürgermeister Nebelkerzen.Wenn der Magistrat eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung einbringt, dann wird Herr Anders als Stadtverordnetenvorsteher diese auch auf die Tagesordnung setzen" ist Lochmann überzeugt.

Die SPD-Führung spricht sich „entschieden für die Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung“ aus, so Landgrebe. Diese sei „solidarisch, ermögliche deshalb die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und werde langfristig vermutlich für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger sein, da durch die Einmalzahlung auf die Betroffenen große Summen zukommen können.“ Welche Folgen ein Schreiben mit der Aufforderung, einen fünfstelligen Betrag zu zahlen, für eine ältere Hausbesitzerin mit kleiner Rente haben werde, sei gar nicht abzusehen.

Lochmann wirft Stöhr zudem vor, keinerlei Anstrengung zu unternehmen, um "im direkten Gestaltungsbereich der Stadt" Belastungen von den Bürgern fernzuhalten. Es sei keinerlei Strategie zu erkennen, wie der CDU-geführte Magistrat den Haushalt konsolidieren wolle. Als Beispiel nennt Lochmann die vorgesehene Senkung der Gewerbesteuer, durch die man auf dringend nötige Einnahmen verzichte.