DerMagistrat will durch Senkung der Gewerbesteuer auf 280 %, das ist der niedrigste Hebesatz in Hessen, die Einnahmesituation verbessern. Die SPD will wissen worauf sich dieser Optimismus gründet. Die Einnahmeverluste muss Bad Vilbel allein verkraften denn die Gewerbesteueranteile an Kreis und Land sind weiter so zu berechnen als wäre der Hebesatz bei 310%.
Hier die Anfrage der SPD im Wortlaut.

1. Steht der Magistrat mit Unternehmen in Verhandlungen, die sich explizit nur dann in Bad Vilbel ansiedeln wollen, wenn der Gewerbesteuerhebesatz auf 280 % gesenkt wird?
2. Wenn ja, wie viele Unternehmen sind es?
3. Wenn nein, durch welche empirischen Untersuchungen oder welche Erfahrungen sieht sich der Magistrat der Stadt Bad Vilbel in seiner Annahme unterstützt, dass sich Unternehmen durch den niedrigeren Hebesatz eher in Bad Vilbel ansiedeln?
4. Hat bei den Verhandlungen mit einem chinesischen Investor, mit Segmüller und mit der Wund-Gruppe über eine Ansiedlung der Gewerbesteuerhebesatz eine Rolle gespielt oder haben diese Unternehmen die Ansiedlung von einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes abhängig gemacht?
5. Welche Erklärungen hat der Magistrat dafür, dass das Gewerbegebiet Krebsschere
so schwer zu vermarkten ist, obwohl der Hebesatz in Bad Vilbel bundesweit der drittniedrigste aller Kommunen über 20.000 Einwohner und der drittniedrigste Hebesatz aller Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ist (hessenweit: unter den günstigsten 19 aller 426 Kommunen, davon lediglich 9 Kommunen unter 300 %)?
6. Mit wie viel weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer rechnet der Magistrat in den Jahren 2015 bis 2017, wenn er berücksichtigt, dass von Unternehmen, die sich in diesem Zeitraum in Bad Vilbel ansiedeln, realistischerweise aufgrund derer Investitionen keine gewerbesteuerpflichtigen Gewinne zu erwarten sind?