SPD mahnt Grüne und CDU zur Rededisziplin

Walter Lochmann
Walter Lochmann

Angesichts der wichtigen und für die Bad Vilbeler entscheidenden Weichenstellungen bei den Magistratsvorlagen „Hebesätze-Satzung“ und „Straßenbeitragssatzung“ sowie einer umfangreichen Tagesordnung plädiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann für eine disziplinierte Diskussionskultur.

„Natürlich sind Beteiligungsprozesse und parlamentarische Beratungen zeitintensiv, daran wollen wir gar nicht rütteln.“ Mit Blick auf die vergangenen Stadtverordnetenversammlungen mahnt er allerdings besonders die Stadtverordneten der CDU und der Grünen, die dem Kreistag angehören, „ihre Kreistagsdebatten im Friedberger Kreishaus zu führen und sich im hiesigen Stadtparlament auf die Vilbeler Belange zu konzentrieren“. Lochmann und der SPD-Vorsitzende und Magistratsmitglied Udo Landgrebe betonen, dass diese Form der Diskussion von den aktuellen Problemen und der schwierigen Haushaltslage ablenken. „Die CDU-Fraktion diskutiert gerne über Themen, bei denen sie nicht in der Verantwortung steht und die Grünen wehren nahezu reflexhaft jede Kritik am grünen Kreisdezernenten ab – das sind keine konstruktiven und zielführenden Debattenbeiträge für unser heimisches Parlament“, so Lochmann und Landgrebe weiter.