Die schlechtere Version der Satzung, nämlich die einmalige Straßenbeitragssatzung wollte die CDU/FDP-Mehrheit einführen – und hat sich nicht durchgesetzt, die Vorlage wurde knapp abgelehnt. Für Magistratsmitglied und SPD-Vorsitzenden Udo Landgrebe und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Lochmann ist das "ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt – und eine schmerzhafte Erinnerung an die CDU und die letzte Kommunalwahl, die den Verlust der absoluten CDU-Mehrheit brachte." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher auf dem Heilsberg, Christian Kühl erläutert die zentralen Forderungen der SPD: " Es ist uns wichtig, dass es zu einer Straßenbeitragssatzung kommt, die so für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so sozialverträglich wie eben möglich ist. Dies ist nun mal diese mit wiederkehrenden Beiträgen. Die CDU und der Magistrat wären klug beraten, sich jetzt mit der Opposition zu beraten, damit man so schnell wie möglich zu einer konsensfähigen Lösung kommen kann.

„Hätte die CDU-Fraktion nicht mehrheitlich und mit Unterstützung der FW die weitere Debatte in unsäglicher Weise über einen Geschäftsordnungsantrag unterbunden, hätte die Mehrheitspartei noch über ein paar Irrtümer in ihren Redebeiträgen aufgeklärt werden können“, fügte Fraktionsvize Carsten Hauer hinzu. So sei es nämlich keineswegs so, dass Häuslebauer, die gerade erst für ihr Grundstück Erschließungsbeiträge zahlen mussten, bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nun erneut herangezogen werden. Diese seien nach dem neugefassten Kommunalabgabengesetz nämlich für einen von der Kommune festzulegenden Zeitraum von fünf bis 25 Jahren von den Beiträgen befreit, was zumindest die beiden Landtagsabgeordneten der Koalition, die das Gesetz ja mit beschlossen haben, auch wissen müssten.
Auch die Behauptung, eine Ratenzahlung sei bei wiederkehrenden Beiträgen nicht möglich, ist schon in sich widersprüchlich, da die Zahlungen ja gerade jährlich wiederkehrend, also quasi in Raten geleistet werden und dabei aufgrund der größeren Anzahl der Beitragspflichtigen erheblich niedriger ausfallen als die bei einmaliger Zahlung gewährte – und zu verzinsende! – Ratenzahlung. Auch die von der CDU angesprochenen unterschiedlich hohen Beiträge in den einzelnen Stadtteilen bzw. Abrechnungsgebieten stellen keinen Nachteil gegenüber einmaligen Beiträgen dar, da natürlich auch hier jeder Bürger der in Anspruch genommen wird, unterschiedlich viel zahlen muss, nämlich je nach Gesamtkosten der Maßnahme und den individuellen Bemessungsfaktoren der Eigentümer. Und dass die an Bundes- und Landesstraßen anliegenden Eigentümer nun auch bei Sanierungen mit herangezogen werden, ist nach Ansicht von Hauer ebenfalls nur gerecht, da auch diese Einwohner die Straßen in ihrem Stadtteil, für die sonst nur die übrigen Anlieger zahlen müssen, nutzen. Alles in allem sind die wiederkehrenden Beiträge damit sehr wohl sozialer, gerechter und solidarischer als Einmalzahlungen, weshalb die SPD-Fraktion an die Koalition appelliert, ihre Position nochmals zu überdenken, um nun zügig zu einer Lösung und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.

"Jetzt muss die CDU mit einem Vorschlag auf uns zukommen, wir haben unsere Vorstellungen eingebracht und stehen für Gespräche zur Verfügung."