Wer hat in Bad Vilbel das Sagen? das fragen sich erneut die Sozialdemokraten der Quellenstadt und kritisieren die Rollen von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtrat Klaus Minkel im Blick auf die ungelösten Probleme der Straßenbeitragssatzung. Wenn Minkel zwei Stadtverordnete vorlädt, um sie offensichtlich unter Druck zu setzen, so SPD-Fraktionschef Walter Lochmann, und nicht um Kompromisse zu erarbeiten, so ist dies schon mehr als schlimm. Aber dass der Bürgermeister dies zulasse und sich seit einer Woche nicht mehr zu dem Thema äußere, werfe wieder einmal die Frage auf, wer in Bad Vilbel das Sagen hat. Stöhr anscheinend nicht.
Die SPD ihrerseits gibt sich gesprächsbereit und erneuerte ihr Angebot an die CDU, in Sachen Straßenbeiträge gemeinsam Lösungsmöglichkeit zu suchen. Allerdings, so Lochmann, ist es damit aber nicht getan. Denn die Einführung der Straßenbeiträge sei nur ein Baustein, um die Genehmigung des Haushalts 2015 durch den Landrat zu erreichen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind zur Haushaltskonsolidierung fraktionsübergreifende Gespräche notwendig.
Die SPD habe mehrmals auf die vielen Vorteile der wiederkehrenden Straßenbeiträge hingewiesen. Gerade die Argumente, dass die Beiträge auf viel mehr Schultern verteilt werden und so die Belastung für die Bürger um ein vielfaches sozialverträglicher ist als die von CDU und Minkel bevorzugte Satzung, scheinen die Stadtverordneten Völker und Biere dazu zu bewegen, der Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen doch zuzustimmen.
Die SPD kritisiert die CDU auch dafür, dass sie allein der FDP den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben wolle. Der Versuch, die Satzung durchzupeitschen, ohne mit den anderen Parteien zu sprechen, barg nach Ansicht der SPD von Anfang an die Gefahr, dass es bei der knappen Mehrheit der CDU/FDP-Koalition vielleicht doch nicht reichen könnte.
Die Zeiten der absoluten Mehrheit für die CDU sind eben endgültig vorbei, analysiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Kühl, jetzt müssen Kompromisse mit den anderen Parteien geschlossen werden. Die SPD jedenfalls sei dazu bereit. Nach Ansicht Kühls ist die Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen mittlerweile mehrheitsfähig. Es wäre zudem ein Zeichen der CDU, dass sie den Willen der Mehrheit im Stadtparlament auch dann akzeptiere, wenn sie damit nicht einverstanden sei.
Die SPD fordert Bürgermeister Stöhr und die CDU auf, Klaus Minkel endlich einmal Paroli zu bieten, damit wenigstens versucht werden kann, fraktionsübergreifende, konsensfähige Lösungen für die vielfältigen Probleme der Stadt zu finden.