Die Vilbeler SPD wirft dem CDU/FDP-geführten Magistrat vor, in Sachen Straßenbeitragssatzung „mit Phantasie-Zahlen offensichtlich Verwirrpolitik zu betreiben“. SPD-Fraktionschef Walter Lochmann verwehrt sich mit Nachdruck gegen die aus dem Rathaus genannten Zahlen.

Horrende Beträge zwischen 60 000 und 99 000 Euro, wie behauptet, entbehrten laut SPD jeder Grundlage und seien von den Sozialdemokraten auch nie genannt worden. Richtig sei, dass bei einmaligen Straßenbeiträgen durchaus mit Zahlungen im fünfstelligen Bereich zu rechnen sei: „10 000 Euro und mehr sind möglich, wie aus anderen Kommunen zu erfahren ist“.
Die SPD fordert den Magistrat auf, bei einer sachgerechten Darstellung zu bleiben und auf falsche Behauptungen zu verzichten. Hier sei vor allem Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr in seiner Funktion als Kämmerer gefragt. Die Bürger erwarteten klare Ansagen, auf welche Zahlungen sie sich künftig vorbereiten müssen. Die SPD bleibt dabei, dass wiederkehrende Beiträge, die nach Auskünften aus vergleichbaren Kommunen zwischen 60 und 200 Euro jährlich betragen, „sozialer, gerechter und solidarischer“ seien.

Bei Einmalzahlungen seien zwar Ratenzahlungen möglich, so das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). Diese würden aber danach nur auf bis zu fünf Jahre eingeräumt und müssten zudem verzinst werden. Die Kosten für die Aufbereitung der Daten für die wiederkehrenden Beiträge seien auch nicht so exorbitant wie geschildert, moniert die SPD. Falls überhaupt Mehrkosten entstünden, könne sich lediglich um rund zehn Euro pro Haushalt für ein Jahr handeln. Zudem weist die SPD darauf hin, dass die vortragende Referentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bei der Bürgerinformationsveranstaltung in Dortelweil deutlich für die wiederkehrenden Beiträge geworben hatte.