Die Straßenbeitragssatzung ist derzeit in Bad Vilbel das Thema Nr. 1: Das zeigte sich am vergangenen Samstag am Niddaplatz am SPD-Info-Stand, wo während zwei Stunden insgesamt rund 150 Bürger Information und Rat zu diesem Thema einholten. Der Diskussion stellten sich SPD-Chef und Stadtrat Udo Landgrebe, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer sowie der Vorsitzende der SPD-Senioren, Norbert Kühl.
„Es gab heftige, aber keineswegs kontroverse Diskussionen“, so Landgrebe, der vor allem Ablehnung und Empörung über den Vorschlag des CDU/FDP-geführten Magistrats ausmachte. Dieser beharrt trotz Widerstands in den eigenen Reihen auf einmaligen Beiträgen. Auch wenn der Vorschlag in der Stadtverordnetenversammlung am 4. November nach einer kleinen Korrektur eine Mehrheit findet, ist laut SPD die Einführung ungewiss, da die Kommunalaufsicht dessen Rechtmäßigkeit in Frage stellt.
Ein Beitrag im Marktmagazin Mex des Hessischen Rundfunks sorgte bei den Diskussionen der Vilbeler für zusätzlichen Sprengstoff, da dort viele betroffene Bürger über horrende Summen klagten und vielfach um ihr gesamtes Erspartes fürchteten. Gelobt von den Vilbelern wurde dagegen der CDU-Bürgermeister von Biblis, der sich für wiederkehrende Beiträge entschieden hatte, die die Bürger seiner Kommune mit höchstens 150 Euro pro Jahr belasten.
Die Bürger bezogen eindeutig Stellung: „Es wird ein Popanz von Seiten des Magistrats aufgebaut, um keine wiederkehrenden Beiträge einzuführen“, so der Vilbeler Gabriel Fuder. „Die wiederkehrenden Beiträge sind solidarischer. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen Kredite oder eine Hypothek auf ihr Haus aufnehmen müssen, wenn sie nicht genug Geld auf der hohen Kante haben“, so Frau I Metz aus Bad Vilbel. Für Ullrich Sopp vom Heilsberg steht fest: „Solidarität ist das Stichwort. Straßen sind doch Allgemeingut. Beispielsweise fahren Dreiviertel aller Heilsberger Bürger über die Straße Am Hang. Da ist es eigentlich natürlich, dass auch alle zur Kasse gebeten werden“. Gertrud Boffo: „Man hätte auch die Grundsteuer erhöhen können, das wäre gerechter für alle und eine gleichmäßigere Belastung.“
Die SPD-Politiker nehmen vom Stand einiges mit: „Wir werden die Abgeordneten von CDU und FDP mit Nachdruck darauf hinweisen, dass deren Satzung von den Bürgern nicht gewollt ist“, so Carsten Hauer. Udo Landgrebe und Norbert Kühl ermuntern die Vilbeler zur Stadtverordnetenversammlung am 4. November zu kommen und „dort Flagge zu zeigen“. Gelegenheit zu Information und Diskussion haben alle Bürger noch am Freitag, den 31. Oktober: Dann lädt die SPD ab 19.00 Uhr ins Hotel am Kurpark, wo der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert noch einmal über das Thema referiert.