Haushaltspolitische Geisterfahrt ist endlich beendet

„Der Vorschlag, die vor kurzem beschlossene Senkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und in zwei Stufen auf 357 % zu erhöhen, ist absolut richtig“ erklärte das Vorstandstrio der Bad Vilbeler SPD-Fraktion, Walter Lochmann, Christian Kühl und Carsten Hauer.
Lochmann kritisiert allerdings die Art und Weise, wie dieser Schwenk vollzogen wurde: „Warum unseren Argumenten zur Erhöhung des Hebesatzes in den letzten Jahren nicht gefolgt wurde, erschließt sich mir nicht. Mich würde interessieren, wie viele CDU-Abgeordnete diesem Vorschlag zustimmen werden, wurden doch in der letzten Parlamentsdebatte ausschließlich Argumente für eine Absenkung vorgetragen, nach dem Motto, das könnten wir mal probieren.“ Die Sozialdemokraten betonen, dass nach dem Motto „rin in die Kartoffel, raus aus den Kartoffel“ ein verheerendes Signal gesendet wurde, nämlich dass mit CDU und FDP in Bad Vilbel keine verlässliche Standortpolitik zu machen sei. Es scheint, als würde billigend in Kauf genommen, dass potentielle Investoren verunsichert werden, weil nach Lust und Tagesform entschieden wird..
Der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Udo Landgrebe erklärte: „Endlich nimmt die Koalition Vernunft an und übernimmt nunmehr die Position der SPD, die seit Jahren Jahren eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer bis auf 340 Punkten gefordert hat. Endlich verschenkt die Stadt kein Geld mehr, was angesichts dieser defizitären Haushaltslage dringend notwendig ist.“