Die Anträge der SPD beschäftigen sich mit Ausschreibungsverfahren für den Betrieb neuer Kin-dertagesstätten, der überfälligen Veröffentlichung des Verkehrskonzepts, laufenden Umfrage zum Wirtschaftsstandort Bad Vilbel und der Berufung der Naturfreunde Bad Vilbels in die Umweltkommission.
Hier die Anträge im Wortlaut
Ausschreibungsverfahren bei Neuschaffung von Kindertagesstätten
Zur Schaffung neuer Einrichtungen von Kindertagesstätten wird zukünftig ein öffentliches Aus-schreibungsverfahren eingeführt, um allen interessierten Trägern die Möglichkeit zu geben, sich für den Betrieb einer Kindertagesstätte in Bad Vilbel zu bewerben. Begründung:
§ 4 Abs. 2 SGBVIII legt fest: „Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (f JH) betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe (ö JH) von eigenen Maßnahmen
absehen.“
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe soll also freien Trägern der Jugendhilfe den Vortritt beim Betrieb beispielsweise von Kita lassen. Da die durch weitere Baugebiete zu erwartenden stei-genden Kinderzahlen auch einen zusätzliche Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten erwarten lassen muss der Magistrat sich beizeiten Gedanken über den Betreuungsbedarf und den daraus resultierenden Aufbau neuer Einrichtungen machen. Ein öffentliches und transparentes Ausschreibungsverfahren, wie es in anderen Kommunen
(z. B. Frankfurt) üblich ist, ermöglicht dem Magistrat, bei konkreter Beschreibung des ge-wünschten Angebots (Platzzahl, Struktur und vor allem Qualität), unter möglichen Bewerbern den geeignetsten auszuwählen. Dabei sollen, die Zuschüsse an die potentiellen Träger klar festgelegt sein, damit kein Wettbewerb um die günstigsten Preis sondern ausschließlich um die beste Betreuungsqualität für die Kinder der Stadt Bad Vilbel stattfindet.
Veröffentlichung des Verkehrskonzepts
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das Verkehrskonzept zu veröffentlichen und allen Stadtverordneten und den Mitgliedern der Verkehrskommission zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Bereits im Oktober 2012 hat die SPD-Fraktion nach dem Verkehrskonzept gefragt. Bei der Be-antwortung einer Anfrage der DNF vom September 2014 zum Stand des Verkehrskonzepts wurde ein Deckblatt eines Verkehrskonzeptes mit einem Inhaltsverzeichnis verschickt. Es sollte doch dem zuständigen Dezernenten möglich sein, das Konzept in Gänze zu veröffentlichen. Über den „kleinen Dienstweg“ (Anfrage an die Verwaltung) lässt sich dieses Problem nicht lösen.
Ergebnisse Wirtschaftsstandort Bad Vilbel
Die SVV möge beschließen, der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird beauftragt, den Stadtver-ordneten Bad Vilbels zeitnah nach Abschluss der Umfrage zum Wirtschaftsstandort Bad Vilbel die entsprechenden Ergebnisse und Auswertungen in schriftlicher Form zur Verfügung zu stelen.
Begründung:
Die von der IHK Gießen-Friedberg initiierte Umfrage unter den örtlichen Unternehmen ist aus-drücklich zu begrüßen. Die SPD – Fraktion erhofft sich von der Umfrage wichtige Ergebnisse, wie man den Standort Bad Vilbel aufwerten könnte. Da die Stadtverordnetenversammlung das höchste Beschlussgremium der Stadt Bad Vilbel ist, ist es nur folgerichtig, dass diese Ergebnisse allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden, weil nur so ein politisches Handeln sichergestellt werden kann.
Kommission für Umwelt und Naturschutz
Wir bitten den Magistrat die Naturfreunde Deutschlands, Ortsgruppe Bad Vilbel e.V. in die Kommission für Umwelt und Naturschutz zu berufen..
Begründung:
Im Ballungsraum Rhein/Main nehmen die Konflikte zwischen Freizeit-, wirtschaftlicher- und tou-ristischer Nutzung und Belangen des Naturschutzes stetig zu. In diesen Themen haben die Na-turfreunde traditionell Kompetenz. Darüber hinaus führen die Naturfreunde Bad Vilbel eigene Umweltprojekte durch und haben eine intensive Kindergruppenarbeit.