1. Sind dem Magistrat die Investoren schon bekannt, die die Häuser südlich und
westlich rund um den neuen Omnibusbahnhof am Nordbahnhof bauen werden?
Wenn ja, wie heißen die Investoren ?
2. Der Umbau der Dieselstraße soll in diesem Jahr erfolgen. Die bislang geschätzten Kosten betragen 740000 Euro. Welcher Anteil der Kosten wird im Wege einer Straßenbeitragssatzung auf die Bürger umgelegt? Welche über die Straßenbeiträge hinausgehenden Kosten werden entstehen?
Begründung:
zu 1: Die Umbaumaßnahmen am Nordbahnhof sollen kurzfristig beginnen. In den
Gremien der Stadt wurde bislang nie erwähnt, wer die Häuser bauen wird.
Zu 2: Auch der Umbau der Dieselstraße steht offensichtlich kurzfristig bevor. Wie in der Stadtverordnetenversammlung und fraktionsübergreifend festgestellt, müssen die Bürger über die Umbaumaßnahmen und ihre Kostenbeteiligung, die sie im Wege der Straßenbeitragssatzung treffen wird, umfassend informiert werden. Insbesondere sind dem Parlament die ungefähren Kosten für die Anwohner und die Gebührenzahler (Kanalsanierung) mitzuteilen.