Die Aussagen von Frau Freund-Hahn als Reaktion auf das Anliegen des Seniorenbeirats, Kontakt zum Sozialausschuss suchen zu wollen rufen in der SPD-Fraktion Erstaunen hervor. Sie hatte im Artikel über „unfreundliche Busfahrer und Slalom Strecken“ erklärt, dass dort nicht über allgemeine Themen, sondern nur über konkrete Anträge debattiert werde.
Vier Fragen stechen dem geneigten Parlamentarier sofort ins Auge:

1.Warum entscheidet die Sozialdezernentin als Mitglied des Magistrats, welche Themen im Sozialausschuss zu behandeln sind? Als naiver Stadtverordneter würde man eher vermuten, dass der Ausschussvorsitzende (Stadtverordnetenvorsteher), Herbert Anders entscheidet, welche Punkte auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gehören und welche nicht. Sollte dieser verhindert sein, sieht die hessische Gemeindeordnung vor, dass einer seiner Stellvertreter/-innen hierzu Aussagen macht. Frau Freund-Hahn ist allerdings als Mitglied des Magistrats eben keine Mitglied des Ausschusses.
2.Hat Frau Freund-Hahn, als ständige Repräsentantin des Magistrats im Sozialausschusses vergessen, dass dieser in den vergangenen Jahren immer wieder (unter anderem auch auf ihre Initiative hin) fachpolitische Schwerpunktthemen diskutiert hat, ohne dass hierzu konkrete Anträge mit Handlungsaufträgen erforderlich gewesen wären? Zu erinnern sei nur an die Diskussionen um die Spielleitplanung 2011, Vorstellung des Konzeptes des (immer noch nur geplanten) Jugendhauses Heilsberg 2013, Vorstellung des Kita-Entwicklungsplans 2014.
3.Wird sie mit einer solchen Aussage der Arbeit überaus rührigen und erfolgreichen Seniorenbeirates gerecht? Wäre es nicht eher sinnvoll, die Einschätzung des Seniorenbeirats zur Situation älterer Menschen in Bad Vilbel zu hören und zu diskutieren. Gerade der Sozialausschuss hat sich, bei aller Unterschiedlichkeit in den Positionen als debattierfreudiges Gremium gezeigt. Ein allgemeiner fachlicher Austausch ist an sich noch kein Fehler, sondern kann zur Entwicklung von Lösungsansätzen bei offenen Fragen die Stadtgesellschaft betreffend führen.
4.Ist Frau Freund-Hahn wirklich der Meinung, der Seniorenbeirat hätte nur „allgemeine Themen“ einzubringen? In der Ausgabe der FNP vom 29.01. wurde deutlich, dass der Seniorenbeirat sehr wohl auf sehr konkrete Probleme aufmerksam machen kann.

Michael Wolf
Stadtverordneter für die SPD
Mitglied des Sozialausschusses