Mit dem vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2014 treibt der Bad Vilbeler Bürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Stöhr nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Kühl ein „Verwirrspiel“. Stöhr wolle den Eindruck erwecken, als habe der Ergebnishaushalt mit einem „dicken Millionen-Plus“ abgeschlossen.
Richtig sei aber nur, so der SPD-Politiker, „dass die Einnahmen im Gesamthaushalt größer sind als die Ausgaben“. Dies sei aber lediglich ein Sondereffekt durch den Verkauf der Quellenpark-Grundstücke. „Dieser Verkauf habe keinen wesentlichen Effekt auf den Ergebnishaushalt“.
Dass dies so sein werde, sei schon seit dem Beschluss des Haushaltes 2014 bekannt gewesen, da im Finanzhaushalt über 40 Millionen Euro für den Verkauf an die chinesischen Investoren eingestellt wurden. „Erst als dieses Vorhaben scheiterte“, so Kühl, “ schwenkte die Koalition um und trieb den Verkauf von Wohnflächen weiter voran“.
Das einzig Überraschende an dem vorläufigen Jahresabschluss 2014 ist aus Sicht der SPD, dass er so schnell vorgelegt werden konnte. Sicher diene dieser als weitere Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2015/2016. Grundsätzlich ändere sich nichts an der Tatsache, dass immer noch ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt von rund 7,9 Millionen existiere. „Und dieses Defizit ist eben entscheidend für die Genehmigung des Haushaltes“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer (SPD).
Weiter besteht also ein erhebliches Defizit von 7,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dieses Defizit werde, ebenso wie die strittige Straßenbeitragssatzung, nach Ansicht der SPD vermutlich dazu führen, dass neben dem Haushalt 2014 auch der Doppelhaushalt 2015/2016 keine Genehmigung erhalten werde. „Diese Gefahr besteht durchaus, hier spielt der Bürgermeister ein gefährliches Vabanquespiel“, so Hauer.
Für die Sozialdemokraten wäre es interessant zu erfahren, wie sich die Verbesserungen im Ergebnishaushalt tatsächlich erklären lassen. „Leider ist es doch so, dass aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes die freiwilligen Leistungen an die Vereine und Institutionen nicht ausgezahlt werden durften“, bedauert Rainer Fich (SPD).
Dieser Aspekt und auch die Tatsache, dass die Nichtbesetzung der Stellen im Erzieherinnenbereich einen wesentlichen Anteil an der Verbesserung des Defizits haben könnte, scheint den Bad Vilbeler Sozialdemokraten eine plausiblere Erklärung zu sein. Bedauerlich findet die SPD, dass es eine offizielle Anfrage einer Fraktion, die in diese Richtung zielt, seit Ende Dezember des letzten Jahres, seitens des Magistrates noch immer nicht beantwortet wurde. „Wieder einmal ist Dr. Stöhr konkrete Antworten und Zahlen schuldig geblieben“, ärgert sich Kühl abschließend.