Eine Antwort auf eine offizielle Anfrage der DNF-Fraktion im Stadtparlament kritisieren die Bad Vilbeler Sozialdemokraten auf Schärfste. Hier wurde nach einer Gegenüberstellung der geplanten und getätigten freiwilligen Ausgaben 2014 gefragt, da die Stadt ja bekanntermaßen im gesamten letzten Jahr nur unter vorläufiger Haushaltsführung stand.

Die Antwort des Magistrats war sowohl kurz, als aus Sicht der SPD, auch sehr unbefriedigend, denn die Frage könne, laut Magistrat, nur seriös beantwortend werden, wenn der geprüfte Abschluss für das Haushaltsjahr 2014 vorliegt.

„Es dürfte doch kein Problem sein, uns zu sagen, wie viel von den geplanten freiwilligen Leistungen die Stadt wirklich schon ausgezahlt hat, und welche nicht, dass hat mit einem geprüften Jahresabschluss rein gar nichts zu tun.“, wundert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Kühl (SPD). Diese Antwort verdeutliche nur noch mehr, wie unseriös die Pressemitteilung des Kämmerers Dr. Stöhr vor zwei Wochen war, da angeblich das Haushaltsjahr soweit abgeschlossen wäre und das Defizit sich um ca. 700.000 € verringert hätte. Somit habe sich Dr. Stöhr nur selbst widersprochen und es zeige sich mehr als deutlich, dass der Magistrat mit der frühzeitigen Veröffentlichung der Zahlen von 2014 nur von der eigenen schlechten Finanzpolitik ablenken wollte.

Die SPD betont noch einmal, dass der Kämmerer relativ wenig für diese Verbesserung könne, da der Magistrat nicht in der Lage war, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, und somit viele Zahlungen die geplant waren, gar nicht auszahlen durfte.

„Dass der Bürgermeister nun nicht willens ist, auf die konkrete Anfrage einer Fraktion, konkrete Zahlen vorzulegen, zeigt nur wie absurd die Pressemitteilung vor zwei Wochen war und außerdem zeigt die Antwort, dass die über die Presse verlautbarten Erfolgsmeldungen augenscheinlich keine abgesicherte Basis hat“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann (SPD)

Frage und Antwort hier zu nachlesen

Frage vom 28.12.2014:
Haushalt 2014
Da BV das ganze Jahr in vorläufiger Haushaltsführung war und wir über die tatsächlichen Ausgaben auch nicht im Rahmen eines Nachtrags informiert wurden, fragen wir nach einer Gegenüberstellung der geplanten und der getätigten freiwilligen Ausgaben in 2014. Dafür sollte zweckmäßigerweise die Liste der freiwilligen Ausgaben, die für die Haushaltsberatung im Herbst 2013 vorgelegt wurde, verwendet und ergänzt werden.

Antwort des Magistrats vom 27.2.2014
Diese Fragen können seriös nur dann beantwortet werden, wenn der geprüfte Abschluss für das Haushaltsjahr 2014 vorliegt.