„Die Kritik an der Kommunalaufsicht wegen des nicht genehmigten Haushalts 2014 der Stadt Bad Vilbel ist schlicht haltlos und vor allem ein dreistes Ablenkungsmanöver“ erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende im Vilbeler Stadtparlament, Walter Lochmann und das Magistratsmitglied und SPD-Vorsitzender, Udo Landgrebe. Vor allem die höchst selektive Wahrnehmung und parteipolitische Interpretation von Hahn auf die Antwort von Innenminister Beuth auf seine kleine Anfrage grenzt mit dem Vorwurf des „feudalen und kommunalfeindlichen Handelns“ an Rufschädigung. Die SPD erinnert an die Vorgeschichte: seit März 2014 ist bekannt, dass der Haushalt ohne Straßenbeitragssatzung nicht genehmigt werden kann, weil der städtische Haushalt defizitär ist. „Trotz unserer Warnungen im Parlament, dass das sog. Vilbeler Modell eine Mogelpackung und zudem unsolidarisch und nicht gerecht ist, wird es mehrheitlich so beschlossen“ erläutert Lochmann. Nun investieren CDU und FDP in Bad Vilbel zu viel Energie, dem Landrat Arnold als Kommunalaufsicht „am Zeug zu Flicken“, so Lochmann. Dies dient nach Ansicht der SPD „vorrangig dem Zweck, von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Beuth hat sich nun zum zweiten Mal geweigert, die Kommunalaufsicht anzuweisen, den Haushalt zu genehmigen. Die CDU/FDP sollte akzeptieren, dass das Innenministerium der Kommunalaufsicht in allen wesentlichen Punkten zustimmt. Der Innenminister wird auch künftig keine „Lex Vilbel“ anweisen, er wäre, wie es im Volksmund heißt, von allen guten Geistern verlassen, ist sich die SPD sicher.
Nebelkernzen im Parlament
Was Hahn ebenfalls in seiner Pressemeldung zu diesem Thema verschweigt ist die Auffassung des Innenministeriums, dass die Stadt Bad Vilbel verpflichtet war, die Straßenbeitragssatzung im Haushaltsjahr 2014 zu erlassen. Dieser Hinweis der Kommunalaufsicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde von Hahn als „Beleg“ für die angeblich kommunalfeindliche Haltung des Landrats bemüht. Lochmann: „Da werden im Parlament in dieser Frage Nebelkerzen geworfen, die nicht nur verwirren sollen sondern auch das parlamentarische Klima belasten“. Die Sozialdemokraten halten es in diesen grundsätzlichen Fragen mit dem Innenminister, der in seinem Schreiben vom 5. Januar 2015 dem Landrat als Kommunalaufsicht dankt. „Ich darf mich zunächst bedanken für die Konsequenz, mit der die Aufsichtsbehörde … insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses einer Straßenbeitragssatzung bei defizitären Haushalten umsetzt“. Hier bleibt nur zu fragen, wie CDU und FDP ihre ständigen Hinweise auf parteipolitische Ränkespiele begründen wollen, der CDU-Mann Beuth ist dafür sicher kein geeigneter Zeuge.
Endlich in die Puschen kommen
Der Magistrat und CDU und FDP in Bad Vilbel wären gut beraten, endlich die Fakten zu akzeptieren, eine rechtlich einwandfreie Straßenbeitragssatzung zu entwerfen. Um den Sanierungsstau im Bereich des Bahnhofs und der Dieselstraße aufzulösen, können bei der Kommunalaufsicht die Freigabe der im Haushalt 2014 bereitgestellten Mittel von 700 T beantragt werden, damit es endlich mit der Sanierung losgehen kann. Die Kommunalaufsicht wird dies sicher wohlwollend prüfen und genehmigen und sich nicht von den unhaltbaren Vorwürfen beeindrucken lassen.
„Für eine angemessene Ausstattung der Kommunen ist die Landesregierung verantwortlich. In der damaligen CDU/FDP – Koalition und der jetzigen CDU/Grüne – Mehrheit in Wiesbaden hätten die beiden Vilbeler Landtagsabgeordneten Utter (CDU) und Hahn (FDP) ausreichend Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen“ sind sich Landgrebe und Lochmann sicher.