Als einen Gewinn für die U3-Betreuung auf dem Heilsberg begrüßt die SPD-Fraktion den geplanten Umzug der Heilsberger Krabbelstube Spielen & Lernen in Räumlichkeiten auf dem Gelände des Altenheims, der mit einer Verdoppelung der Betreuungsplätze von 12 auf 24 einhergeht.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es sich bei der Aussage in der FNP vom 20. März 2015 („Für einen Umzug fehlt das Geld“) um ein Missverständnis handelt, da die Mittel für die notwendige Renovierung der Räumlichkeiten (230.500 €) nicht im Haushalt 2014, sondern im gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt sind und daher von der fehlenden Genehmigung des defizitären Haushalts 2014 nicht direkt betroffen sind.
„Allerdings steht zu befürchten, dass aufgrund der desolaten Haushaltsführung des Bad Vilbeler Magistrats den aktuellen Doppelhaushalt dasselbe Schicksal ereilt und Vereine und Institutionen, die auf ihre Zuschüsse warten, weiter darunter leiden müssen“ ärgert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Kühl, der weiter darauf hinweist, dass man auch eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2014 schon lange hätte haben können, wenn die CDU/FDP-Koalition nicht stur auf ihre beschlossene Straßenbeitragssatzung bestanden hätte. Stattdessen werde der schwarze Peter zu Unrecht ständig dem Wetterauer Landrat zugespielt.
Für die Krabbelstube Spielen & Lernen rät Fraktionsvize Carsten Hauer, eine Sondergenehmigung für die Ausgaben bei der Kommunalaufsicht zu beantragen, um den Umzug in der zweiten Jahreshälfte 2015 zu gewährleisten. „Mit einer solchen Sondergenehmigung könnten die erforderlichen Umbaumaßnahmen auch dann schon einmal begonnen werden, wenn der Haushalt 2015/2016 noch nicht genehmigt ist“, so Hauer weiter, der hierfür die volle Unterstützung der SPD-Fraktion zusagte.
Mehrmals hatte die SPD wegen des nicht genehmigten Haushalts 2014 bereits darauf hingewiesen, dass sich der Magistrat einzelne, notwendige Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen könne. „Des Weiteren kann man sich auch fragen, ob die Mittel für die Heilsberger Krabbelstube nicht der Pflichterfüllung bei der U3-Betreuung dienen und damit sowieso ausgegeben werden dürfen“, meint der designierte Vorsitzende der Bad Vilbeler SPD, Rainer Fich.
Die SPD kritisiert auch eine Aussage der Sozialdezernentin Freund-Hahn, die in einer Sitzung des Sozialausschluss meinte, dass die Stadt ja keine Erfahrung mit einem nichtgenehmigten Haushalt hätte und gar nicht so genau wisse, wie man sich die wichtigen Ausgaben genehmigen lassen könne. „Dann muss sich der Magistrat bei der Kommunalaufsicht halt erkundigen,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann.