– Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden Udo Landgrebe im Rahmen der Jahreshauptversammlung, am 25.4.2015, im Kurhaus Bad Vilbel, ab 10.00 Uhr –
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Philosoph Artur Schopenhauer sagte einmal: „Der Wechsel allein ist das Beständige!“
So auch an der Spitze der SPD Bad Vilbel! Verbunden mit ein wenig Wehmut, habe ich mich entschlossen, nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der SPD Bad Vilbel zu kandidieren. Alle anderen politischen Ämter werde ich weiterhin ausüben und ich beabsichtige, auch bei den künftigen Kommunalwahlen erneut zu kandidieren.
Als ich vor über zehn Jahren in der Gaststätte „Zur Sonne“ auf dem Heilsberg erstmalig von euch
zum Vorsitzenden unserer Partei gewählt wurde, konnte ich mir nicht vorstellen, dass daraus mal eine ganze Dekade werden sollte. Zwei bis vier Jahre waren so in meinem Kopf, die hatte ich bestenfalls im Blick. Nun, es ist bekanntlich anders gekommen!
Und dies hat, wie immer, nicht nur einen Grund, sondern zahlreiche und unterschiedliche. Neben z.B. der Freude und dem Spaß an der politischen Arbeit für unsere Partei, für unsere Überzeugungen und Haltungen einzutreten und in unserer Stadt zu wirken, hat mich insbesondere immer wieder ein Satz, den ich intern wie extern wieder und wieder hörte, manchmal auch heute noch höre, angetrieben, weiter zu machen. „Ihr – die SPD Bad Vilbel – müsst/muss endlich wieder Kontinuität und Verlässlichkeit, personell und inhaltlich, nach innen wie nach außen zeigen und repräsentieren, wenn es euch gelingen soll, kurz und eben auch langfristig, die politischen Mehrheitsverhältnisse in unserer Stadt zu verändern“. So die häufig vorgetragene Botschaft.
Waldemar Kunert, unser 2013 verstorbenes langjähriges Mitglied und Stadtrat, hat u.a. mit mir in vielen Gesprächen darüber gesprochen und es mir immer wieder an’s Herz gelegt.
Nun, ich finde, dass wir das gemeinsam in den zurückliegenden Jahren gut hinbekommen haben! Denn unsere Erfolge, unser Ansehen und unsere Anerkennung der politischen Arbeit sind in unserer Stadt wahrnehmbar und gefestigt.
Heute gebe ich meinen letzten Bericht als Vorsitzender der SPD Bad Vilbel für die vergangenen Jahre ab. Wie immer ist es meine Pflicht, mit diesem Bericht sowohl einen Rückblick als auch einen politischen Ausblick zu geben.
Ich werde aber vornehmlich in Zahlen, Daten, Fakten und Namen berichten. Ausführlicher inhaltlich auf die letzten Jahre einzugehen, ist a. m. Sicht eher nicht angesagt, denn schließlich habt ihr ja diese Zeit weitgehend selbst und zusammen mit mir erlebt.
Viel hat sich in den vergangenen zehn Jahren in unserer Stadt ereignet. Das ist gut so! Denn es zeigt, dass unsere Stadt lebendig ist und sich in Bewegung und Veränderung befindet. Damit musste umgegangen werden! Aktionen, Veranstaltungen, Pressemitteilungen und Wahlkämpfe mussten vorbereitet, organisiert und zusammen mit euch umgesetzt werden.
Ich will mit den Wahlen/Wahlkämpfen beginnen:
Fünfzehn mehr oder weniger erfolgreich durchgeführte Wahlkämpfe wurden in den vergangenen über zehn Jahren von mir verantwortet und mit euch zusammen durchgeführt.
Unsere Kommunalwahl – Ergebnisse können sich dabei durchaus sehen lassen. Wir sind zwar noch nicht bei 30% + X, aber wir sind etwa 4%, auf knapp 26%, angewachsen. Damit zählen die Kommunalwahlen, neben der letzten Landratswahl und der Wahl zum Europaparlament, zu den stärksten Ergebnissen. Für die Landtags – und Bundestagswahlen hatten wir stets bessere Ergebnisse erwartet. Doch trotz intensiv und engagiert geführten Wahlkämpfen und der Unterstützung von namhafter politischer Prominenz aus Bund, Land und Kreis, wie z.B. dem ehemaligen Bundesvorsitzenden, Matthias Platzek, dem derzeitigen Außenminister Frank Walter Steinmeier, dem Hess. Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der Bildungsministerin von Rheinland – Pfalz, Doris Ahnen und dem zu früh verstorbenen Umweltpolitiker, Prof. Dr. Hermann Scheer, erzielten wir zwar meistens bessere Ergebnisse als die Bundes- oder Landes-partei, aber für unsere Kandidaten hat es dennoch nicht erreicht.
Damit bin ich bei den Mitgliedern und der Mitgliederentwicklung:
Unser Mitgliederbestand hat sich erfreulicherweise in den letzten Jahren sehr stabil zwischen 170 und 175 Mitgliedern eingependelt.
Zwischen 2006 und 2008 hatten wir mehr Austritte, Todesfälle und Wegzüge als neue Mitglieder hinzukamen, sodass wir insgesamt eine Anzahl von 25 Mitgliedern verloren und nicht mehr kompensieren konnten.
Eine derartige Entwicklung ist bekanntlich nicht nur ein Problem, sondern eine Aufgabe, mit der sich nicht nur die SPD auseinander zu setzen hat, sondern alle Parteien, aber auch Vereine. Parteien wohl aber besonders. Die Gründe sollten im nächsten Vorstand mal näher beleuchtet werden.
Ziel des nächsten Vorstands muss es sein, den Mitgliederbestand nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen und Menschen für die Arbeit in unserer Partei zu begeistern. Wohlwissend, dass das eine nicht ganz einfache Aufgabe werden wird.
So komme ich zur Vorstandsarbeit:
In den über zehn Jahren wurden nach meiner Überschlagsrechnung etwa 245 Sitzungen unter meiner Leitung durchgeführt. Regelmäßig fanden monatliche Vorstandssitzungen des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes sowie weitere Sitzungen zur Vorbereitung von Veranstaltungen oder Wahlen statt. Eine Sitzung konnte ich leider wegen. Krankenhausaufenthaltes nicht leiten. Die Vorstandssitzungen behandelten aktuelle wie auch langfristige politische Themen, auch wurden Kurzvorträge (z.B. zum Ausländerbeirat) und Gäste aus Partei und Vereinen und Verbänden (z.B. Gewerbering) eingeladen.
An dieser Stelle bitte ich Lucia Andre, Hajo Hisgen und Uli Callies, zu mir zu kommen. Denn Lucia, Hajo und Uli sage ich ganz herzlichen Dank dafür, dass sie mit mir zusammen die letzten zehn Jahre im Vorstand ununterbrochen gearbeitet haben. Erfreulicherweise haben alle drei sich wieder entschlossen, auch für den heute noch zu wählenden Vorstand zu kandidieren. Danke!
Ebenso hätte ich gerne Herta Schweden zu mir gebeten. Denn Herta wird nicht mehr für den Vorstand kandidieren und hört heute nach 8 Jahren im Vorstand, mit 84 Jahren, auf. Auch ihr möchte ich ganz herzlich danken, leider ist sie heute krank. Aber Herta hat mir versprochen, dass Sie natürlich an den Veranstaltungen und Sitzungen, die der künftige Vorstand auf die Beine stellt, sofern sie gesundheitlich kann, teilnehmen wird.
Jetzt werde ich über die zahlreichen und unterschiedlichen Veranstaltungen, Veranstaltungsreihen- und Formate berichten:
Neujahrsempfänge
An erster Stelle ist da unser traditioneller Neujahrsempfang zu nennen, der sich zu einem gesellschaftlich – politischen Ereignis entwickelt hat und durchschnittlich mit 170 Besuchern rechnen kann. Neben den prominenten Gastrednern, so z.B. die Bundesminister a.D. Brigitte Zypries, Hans Eichel und Otto Schily oder den Landesvorsitzenden und stellv. Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie die Generalsekretäre Heil, Michael Roth und Nancy Faeser oder die Landräte Gnadl, Schneider und Arnold, können wir immer namhafte Gäste aus der hiesigen Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden, den Kirchen, der Feuerwehr, der Polizei, den Medien und der Politik besonders begrüßen.
Die Presseresonanz ist entsprechend ausführlich und positiv.
Der Politische Advent:
Der Politische Advent ist eine Veranstaltungsreihe, die letztes Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiern konnte. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der in der Regel 25 – 30 Mitglieder und Interessierte teilnehmen, begrüßen wir meistens Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, so z.B. Bürgermeister Rouven Kötter, Detlev Engel oder Prof. Dr. Benno Hafeneger, auch Ludger Stüve – Planungsdirektor Rhein-Main und Gerhard Merz und Gernot Grumbach (beide MdL) sowie den Staatsminister a.D. Armin Clauss. Diese Veranstaltung schließt das jeweilige Jahr meistens mit einem aktuellen politischen Thema ab und gibt den Mitgliedern Gelegenheit gemütlich miteinander das Jahr Revue passieren zu lassen.
„Hinter die Kulissen schauen von…..“ – Ein neues Veranstaltungsformat seit Herbst 2014
Ab Herbst 2014 führen wir dieses überaus erfolgreiche und neue Veranstaltungsformat durch. Seitdem wurden 18 verschiedene Unternehmen, Einrichtungen, Gebäude und städtische Betriebe und Institutionen, so z.B. der Hof – Bauer Laupus in Massenheim, der Neubau des Altenheims in Dortelweil, die Stadtbibliothek, die Burgfestspiele, die Feuerwehr Heilsberg, die Polizei Bad Vilbel, aber auch WT Systems Massenheim und VW Fischer Schädler, die Stadtwerke und das DRK und deren Bereitschaftsdienst, besucht.
Bisher nahmen an diesen Informationsbesuchen im Schnitt 8 bis 12 Mitglieder und interessierte BürgerInnen teil. Über die anschließende Pressearbeit konnten wir in der Öffentlichkeit eine ausgezeichnete Resonanz verbuchen.
150 Jahre SPD
Zum 150 jährigem Jubiläum der Bundes SPD und der SPD Bad Vilbel legten wir mehrere Veranstaltungen auf. U.a. eine Podiumsdiskussion und die Ausstellung der Friedrich Ebert – Stiftung, die wir zusammen mit der Bundesministerin a.D., Heidemarie Wizcorek-Zeul, vor großem Publikum und unter Anwesenheit der politischen Spitzen der hiesigen Parteien, im Kurhaus eröffneten und zeigten. Ein beachtlicher öffentlicher Erfolg!
Ehrungen langjähriger Mitglieder
In den vergangenen Jahren ehrten wir in eigenen Veranstaltungen oder auch im Rahmen von geplanten Veranstaltungen – z.B. Politischer Advent, Mitgliederversammlungen, Neujahrsempfängen – langjährige Mitglieder unserer Partei. Die Freude, die Dankbarkeit und Stolz darüber, war den Mitgliedern ins Gesicht geschrieben.
Internationales Familienfest:
Das Internationale Familienfest führten wir, unter Beteiligung von über 20 verschiedenen einheimischen Vereinen, 3 x hintereinander vor dem Kurhaus, erfolgreich durch. Die Besucherresonanz war immer ausgesprochen gut. Als politischen Gast begrüßten wir u.a.
Dr. Udo Bullmann(MdE).
Aus meiner Sicht lohnt es sich, dieses Veranstaltungsformat und diesem Inhalt, wieder aufzugreifen. Der neue Vorstand sollte sich dieser Aufgabe entsprechend annehmen.
Vorstand vor Ort:
Nicht unerwähnt bleiben soll der Veranstaltungstyp mit dem Titel „Vorstand vor Ort“. Diese Art der Veranstaltung ist dann interessant für die BürgerInnen in den Stadtteilen, wenn sich der Vorstand mit einem oder zwei Themen des jeweiligen Stadtteils beschäftigt – s. dazu z.B. die Sitzung in Dortelweil zum Thema „Bau des STADA Hochregallagers“. Der neue Vorstand sollte sich ein solches oder ähnliches Format, insbesondere für die bevorstehenden Wahlen überlegen, vorbereiten, organisieren und umsetzen.
Politischer Fasching, 1. Mai :
Beide Veranstaltungen liefen und waren, wenn wir sie durchführten, auch immer gut besucht. Leider wurde dennoch daraus keine Regelmäßigkeit, was ich sehr bedauere. Deshalb sollte der neue Vorstand diese beiden Veranstaltungen wieder ins Leben rufen.
Fraktion, Ortsbezirke, SPD AG 60plus,
An dieser Stelle bedanke ich mich außerordentlich bei der gegenwärtigen und den vergangenen Fraktionsmitgliedern und Vorsitzenden, stellvertretend bei Walter Lochmann, für die sehr erfolgreiche und zielführende Arbeit im Parlament. Die damit einhergehende, zumeist positive Berichterstattung über die Initiativen, Anträge, Anfragen und Redebeiträge, trägt dazu bei, dass unser politisches Ansehen und die Achtung in unserer Stadt stetig zunimmt und wertgeschätzt wird.
Gleiches gilt für die Arbeit der Ortsbezirke und der Ortsbeiratsarbeit und die engagierte Arbeit und Aktivitäten der AG 60plus, die nicht nur regelmäßig mit zwei vollbesetzten Bussen, mit älteren Vilbeler
Bürgern, zu den unterschiedlichsten Zielen im Rhein/ Main/ Neckar/ Mosel Bereich, im Jahr unterwegs sind, sondern ebenso intensiv und konstruktiv die Arbeit im Seniorenbeirat mitgestalten.
Pressearbeit – Internet:
Unsere Pressearbeit kann sich sehen lassen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht wenigsten zwei bis drei Artikel von uns oder über uns in der Presse erscheinen.
Besonderer Dank geht an alle Genossinnen und Genossen, die für diese tatkräftige Pressearbeit verantwortlich zeichnen. Einen besonderen Dank richte ich aber an Jochen Brings, der unser eindrucksvolles und viel beachtetes und gelobtes Zeitungsprojekt ins Leben gerufen hat und weiterhin umsetzt. Die dritte Ausgabe ist in Arbeit und wird nach den Sommerferien erscheinen.
Auch danke ich Klaus Arabin und Gerd Rink für die ausgezeichnete Gestaltung und die tagesaktuelle Berichterstattung auf unserer Internetseite. Danke !
Spender:
Besonderen Dank richte natürlich auch an alle großen und kleinen Spender. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre unsere Arbeit im Interesse der sozialdemokratischen Sache nicht so möglich. Gleichzeitig rufe ich euch aber dazu auf, weiterhin zu spenden, denn aktuell liegen vor uns die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen im März 2016. Bekanntlich kosten diese Wahlkämpfe richtig viel Geld. Jeder Betrag ist deshalb sehr willkommen! Danke
Einige politischen Ziele und Einschätzungen, sowie kommunalpolitische Inhalte meiner über zehnjährigen Amtszeit
Nun will ich noch auf einige politischen Ziele zurückschauen und jeweils kurze Einschätzungen und Ausblicke dazu geben.
* Ganz oben auf der Agenda stand selbstverständlich das Ziel, zusammen mit euch, alles daran zu setzen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Dieses Ziel ist nach der letzten Kommunalwahl 2011, wie bekannt, ja auch eindrucksvoll gelungen, sodass von einer ehemals komfortablen Mehrheit der CDU, aktuell nur eine Koalition mit der FDP und der denkbar knappsten Mehrheit mit einem Sitz, übrig geblieben ist.
Bei der künftigen Kommunalwahl, im März 2016, wird die CDU, nach meiner Einschätzung, noch weiter verlieren und nicht zuletzt an die AfD, sofern diese Gruppierung antritt.
Die absoluten Mehrheiten der CDU sind und bleiben Geschichte!
Zudem ist wahrnehmbar, dass die WählerInnen in unserer Stadt, der CDU und ihren handelnden Personen in großen Teilen überdrüssig sind. Dennoch liegt es aber ganz allein an uns, ob wir es hinbekommen, mit entsprechenden inhaltlichen Argumenten, die WählerInnen davon zu überzeugen, SPD zu wählen.
* Gleichzeitig gab ich das Ziel aus, die SPD BV dicht an die 30% Marke heranführen zu wollen. Dies ist leider nicht ganz gelungen, obwohl wir uns, bei schwierigem politischem Umfeld, um fast 4 Prozent verbessern (fast 26%) und zudem einen Sitz (von 10 auf 11) mehr hinzugewinnen konnten.
Aber künftig darf es in Bad Vilbel keine Regierungsbildung mehr ohne SPD geben. Denn wie sagte noch Franz Müntefering: „Opposition ist Mist!“. Damit hat er wohl mehr als Recht.
Das Ziel 30% + X, gebe ich aber gern an meinen Nachfolger weiter.
* Ein weiteres Ziel, das ich zu Beginn meiner Amtszeit ausgegeben hatte, war, dass die interessierte Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, eine engagierte und kritisch konstruktive, aber dabei auch eine mit ideenreichen und zukunftsweisenden Konzepten agierende SPD Bad Vilbel kennenlernen und erleben (s. z.B. Stadtentwicklungskonzepte, Kita Satzung) sollte und soll.
Zudem sollten die BürgerInnen unserer Stadt auch die sehr profilierten und selbstbewussten Köpfe der SPD hinter den Konzepten, wie u.a. eben Rainer Fich, Uli Callies, Walter Lochmann, Carsten Hauer, Isil Yönter, Michael Wolf, Maria Skorupski, Klaus Arabin und Christian Kühl, Hajo Prassel näher kennenlernen. Alle politischen Akteure der SPD zeichnen sich durch großen Sachverstand
und gradliniger kommunaler Politik, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aus.
Dieses personelle und inhaltliche Konzept ist ebenfalls gelungen und aufgegangen, sodass wir inhaltlich wie personell ein hohes Ansehen und eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit erreichen konnten.
Dies wird und muss auch weiterhin unser Bestreben sein, nämlich politisch und menschlich so zu handeln, dass wir glaubwürdig und überzeugend vor die Bürgerinnen und Bürger treten können.
Aktuelle kommunalpolitische Perspektiven
Derzeit bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass aufgrund der sich darstellenden politischen Ausgangslage, diese Ziele(s.o.) bei der anstehenden KW zu erreichen, ausgezeichnet sind. Denn
die CDU und die derzeitige Koalition, wirtschaftet weiter ab und serviert uns und der Bevölkerung wunderbare politische Themen, die wir nur noch überzeugend nutzen müssen, um erfolgreich zu sein.
Um hier nur einige Themen zu nennen:
> das exorbitante Haushalts Defizit und die nicht genehmigten Haushalte> die verkehrspolitische Konzeptlosigkeit, insbesondere in der Innenstadt und Massenheim
> die nicht Vermarktung des einzigartigen Filetgrundstücks im Rhein/Main Gebiet, der Krebsschere, und das damit einhergehende Ausbleiben der angekündigten 10.000 Arbeitsplätze, sowie die damit verbundenen und zu erwartenden weiteren Verluste der Gewerbesteuereinnahmen
> die Innenstadt – Gestaltung links und rechts der neuen Mitte wird nach wie vor stiefmütterlich und konzeptionslos behandelt . Der Versuch mit einer Zufalls – und „Wurschtelpolitik“ gestalterisch voranzukommen, ist keineswegs zielführend
> bezahlbarer Wohnraum wird kaum bis gar nicht geschaffen, sondern meist nur Eigentumswohnungen > das attestiert mangelhafte Radwegenetz in Bad Vilbel stellt eine Katastrophe dar und ist ein dauerhaftes Ärgernis
> die ungelösten Probleme im Kita -und Jugendbereich sind ebenfalls nicht zu vergessen
Zum Schluss:
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bedanke herzlich bei euch, dass ihr mir über zehn Jahre euer Vertrauen und eure Zustimmung gegeben habt.
Manchmal gab es schon heftige und arbeitsintensive Wochen, Monate und auch Jahre. Dennoch habe ich diesen Vorsitz immer gern, diese Arbeit mit Spaß und Freude und Überzeugung getan und gehe davon aus, zusammen mit euch, sowohl innerparteilich als auch in unserer Stadt einiges bewegt zu haben. Nebenbei habe ich auch noch viel gelernt!
Ich sage auch nochmal ganz besonders herzlichen Dank meiner Familie, die mich immer unterstützt hat, allen Mitgliedern, allen Vorständlern, allen Mitgliedern der Fraktionen, allen Ortsbezirksmitgliedern und den Mitgliedern der AG 60plus für die erfolgreiche Zusammenarbeit und den menschlich – solidarischen Umgang miteinander.
Herzlichen Dank für die letzten zehn Jahre und eure Aufmerksamkeit!
Udo Landgrebe
Vorsitzender
Bad Vilbel, 25. April 2015