CDU/FDP – Koalition in Bad Vilbel ist geplatzt

Der Bad Vilbeler Stadtverordnete Raimo Biere ist aus der FDP ausgetreten und auch aus der FDP-Fraktion ausgeschieden. Sein Mandat behält er jedoch und wechselt in die Fraktion der Freien Wähler (FW). Die FDP verliert damit in der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionsstatus, die CDU verliert den Koalitionspartner FDP. Denn eine Mehrheit können die 21 CDU-Stadtverordneten und der verbliebene FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn nun nicht mehr herstellen. Sie benötigen ab sofort die Unterstützung von mindestens einem weiteren Stadtverordneten,  um ihre Belange durchzusetzen. Auch in den parlamentarischen Ausschüssen gibt es ab sofort keine gesicherten Mehrheiten mehr. Die FDP verliert in allen Ausschüssen ihren Sitz und die CDU benötigt hier die Unterstützung eines weiteren Ausschussmitgliedes, um sich die Mehrheit zu sichern.

Es ist nicht davon auszugehen, dass vor der Kommunalwahl 2016 in Bad Vilbel eine neue Koalition geschmiedet wird. Damit werden die Mehrheiten für Vorlagen und Anträge der Fraktionen ausschließlich nach dem jeweiligen Sachthema zustande kommen oder auch nicht. Das ist gut so und wird der Bad Vilbeler politischen Kultur sehr gut tun. Die SPD wird jedenfalls wie schon bisher sachlich, offen und konstruktiv bei der Beratung der anstehenden Themen mitwirken. Ansonsten ist nicht wirklich davon auszugehen, dass sich durch die neue Konstellation in Bad Vilbel alles verändert, denn wie schon in der Vergangenheit werden die Freien Wähler mit ihren neuerdings drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung bei wichtigen Themen die CDU-Mehrheit absichern. Die FW hat sich gerade in den letzten Monaten der CDU schon oft genug angebiedert. Nun hat die CDU erwidert, dass man sich sicher sei, dass man in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung mit den Freien Wählern gut zusammen arbeiten werde.

In den Aufsichtsgremien der Stadtwerke übrigens sind die Mehrheiten für die CDU weiter gesichert. Und dort werden bekanntlich viele große Projekte angegangen.

SPD Bad Vilbel
Rainer Fich
Vorsitzender