Ablehnend steht die Bad Vilbeler SPD-Fraktion der Vorlage des Magistrats gegenüber, die eine erneute Erhöhung der Kindergartengebühren in Bad Vilbel vorsieht. Sollte die Magistratsvorlage die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, erhöhen sich die Kita-Gebühren ab August 2015 automatisch jährlich. Als Begründung für die geplante  Erhöhung führt der Magistrat an, dass man  die jeweiligen Erhöhungen der Personalkosten nach den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an die Eltern weitergeben will. Eben durch die jährliche automatische Erhöhung der Gebühren.

„Das halten wir grundsätzlich für problematisch, denn die Begründung des Magistrats gilt grundsätzlich für alle Sachgebiete in der Stadtverwaltung. Somit würde die vorgeschlagene Kopplung nur Sinn machen, würde man entsprechende Passagen in allen Satzungen einführen. Da es aber nur um die Kita-Gebühren geht, wird offensichtlich versucht, dieses Thema aus der politischen Auseinandersetzung herauszunehmen und damit Proteste der Eltern zu vermeiden“, sagt der SPD-Stadtverordnete Michael Wolf. „Ich glaube aber, dass die Kommunalpolitik sich im Gegenteil offen zu dem Thema Kinderbetreuung positionieren muss und das auch über wiederkehrende Entscheidungen über die Kita-Gebühren,“ ergänzt der SPD-Vorsitzende Rainer Fich.

Indes streiken auch in Bad Vilbel die Erzieherinnen. Im Rahmen einer Demonstration haben sie heute gegenüber Erstem Stadtrat Jörg Frank ihre Forderungen formuliert und den Wert ihrer Arbeit verdeutlicht.

Bürgermeister Stöhr hingegen hat sich gegenüber Eltern, die durch den andauernden Streik insbesondere durch die erschwerte Ausübung ihres Berufes betroffen sind, dahingehend geäußert, dass er davon ausgehe, dass die Eltern nun wohl Verständnis für eine Anpassung der Gebühren aufbringen werden.

„Offensichtlich versucht der Bürgermeister die verärgerten Eltern noch mehr gegen sein streikendes Personal aufzubringen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Kühl, dies ist alles andere als in Ordnung.“

Jeder weiß, dass die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kindergärten in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, deshalb unterstützt die Bad Vilbeler SPD die Forderung nach einer gerechten Anpassung der Löhne. „Der Magistrat macht es sich aber zu einfach, wenn er die gestiegenen Kosten alleine auf die Eltern abwälzt“, meint der neue SPD-Vorsitzende Rainer Fich. Für die hiesigen Sozialdemokraten sollte der Magistrat sich vermehrt dafür einsetzen, dass das Land Hessen und der Bund, der immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, diese dann auch vermehrt finanziell unterstützt. „Die ehemalige Mehrheit hat doch zwei Landtagsabgeordnete in ihren Reihen, vielleicht sollten diese endlich ihren Einfluss im Land nutzen, damit die Landesregierung die Kommunen finanziell so ausstattet, dass sie ihre Pflichten auch erfüllen kann,“ so Fich, nur immer die gestiegenen Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen ist zu einfach.“

Langfristig unterstützt auch die Bad Vilbeler SPD, dass Vorhaben der Landtagsfraktion der Sozialdemokraten möglichst die Kindergartenplätze kostenfrei anbieten zu können. „Das dies momentan, aufgrund der katastrophalen Haushaltslage Bad Vilbels nicht realistisch ist, wissen wir natürlich auch“, so Fich aber langfristig werden wir dieses  Ziel auf keinen Fall aus den Augen verlieren“. 

„Zudem fordern wir die Erstattung von Kita-Gebühren während laufender Streiks“, sagt Fich weiter. Offensichtlich hängt diese Entscheidung aber von der Rechtsauffassung, insbesondere aber der Finanzkraft der Stadt Bad Vilbel ab. „Wir werden diesen Erstattungsantrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, um so gemeinsam eine gute Lösung für die Eltern zu finden“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Kühl.