Mehr Information und Kontrolle der gewählten Vertreter über die Finanzlage der Stadt fordert die SPD. Bisher erhalten die Parlamentarier keine regelmäßigen Information.
Der Antrag zur Entlastung des Massenheimer Ortskerns vom Schwerlastverkehr wurde bereits in der Sitzung des Ortsbeirats mit einer von der CDU vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig verabschiedet.
Hier die Anträge
Antrag Erstellung einer quartalsweisen Einnahme-Überschussrechnung und BWA
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses quartalsweise eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben inklusive Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) der Stadt Bad Vilbel, beginnend zum Ende des zweiten Quartals 2015, zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Die Genehmigung des Haushalts 2014 wurde seitens der Kommunalaufsicht endgültig versagt. Eine genaue Übersicht über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bad Vilbel existiert bisher nicht. Aufgrund der Versagung des Haushaltes wurde auch kein Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 aufgestellt, aus dem die Stadtverordneten die Zahlungsläufe der Stadt nachvollziehen können.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtverordneten gehört es, die Finanzen ihrer Stadt kontrollieren zu können, dafür ist eine regelmäßige Auswertung der Einnahmen und Ausgabe unabdingbar.
Antrag Entlastung des Ortskerns vom Schwerlastverkehr im Ortsteil Massenheim
Der Magistrat wird gebeten, durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Frankfurt und Bad Vilbel, über die Wegeunterhaltung oder andere geeignete Maßnahmen eine Erschließung des Laupushofs über Frankfurt Harheim anzustreben.
Begründung: Der zunehmende landwirtschaftliche Schwerlastverkehr durch den Ortskern ist eine Belastung und ein Sicherheitsrisiko. Eine Erschließung des Laupushofs über Harheim wäre eine starke Entlastung, die zudem kostengünstig zu realisieren ist. Derzeit ist der Laupus-Hof, der auf Massenheimer Gemarkung am westlichen Ende des Harheimer Wegs liegt (nahe der Grenze zu Harheim), nur über den alten Ortskern von Massenheim zu erreichen. Wünschenswert wäre den Lastverkehr über eine kurze direkte Feldwegeverbindung auf Harheimer Gebiet zu führen – von der Maßbornstraße am Betrieb von Landwirt Schmidt vorbei geradeaus weiter. Zu diesem Zweck müsste ein ca. 350 m langer Feldweg in der Gemarkung Harheim (rot markiert) ausgebaut werden. Der Ausbau ist auch geboten weil die Breite Straße und der Harheimer Weg einer stärkeren Abnutzung ausgesetzt sind. Eine durch den Schwerlastverkehr früher eintretende grundhafte Erneuerung würde die Anlieger über die Straßenbeitragssatzung ungerechterweise stark belasten.