Kluge Entscheidung der Kommunalaufsicht

Der SPD-Vorsitzende Rainer Fich und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann begrüßen die Vorgabe der Kommunalaufsicht, vertreten durch Landrat Joachim Arnold (SPD), dass eine kleine Änderung der Bad Vilbeler Kita-Satzung ausreiche, um die Kita-Gebühren für die Dauer der Streiktage an die Eltern zurück zu erstatten. Völlig zu Unrecht hatte der Bad Vilbeler FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn dem als Kommunalaufsicht für das Land Hessen tätigen Landrat mit viel Wahlkampfgetöse vorgeworfen, dass  er hier blockieren könne. Denn Hahn befürchtete, dass der Aufsicht führende Landrat Arnold wegen Bad Vilbels hoch defizitären Haushalts einer Gebührenrückerstattung widersprechen könne. Fich und Lochmann weisen diese Unterstellungen der FDP nun als falsch zurück, denn wie sich inzwischen heraus gestellt hat, hat Arnold den rechtlichen Rahmen schon mit Schreiben vom 22. Mai 2015 gegenüber der Stadt erklärt. Kernaussage war hier, dass Bad Vilbel mit einer entsprechenden Änderung der Kita-Satzung sich selbst in die Lage versetzten könne, die Rückerstattung umzusetzen.

Angemessene Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher
Die von Eltern und Erzieherinnen geforderte angemessene Bezahlung findet die volle Zustimmung der SPD Bad Vilbel. Gerade weil der Streik für die Eltern und vor allem für die Kinder belastend ist, erwartet die SPD Bad Vilbel jedoch ein baldiges Ende des Streiks. Da ja auch die Arbeitgeber einräumen, dass gute Arbeit besser bezahlt werden muss, sollte ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeber auf den Verhandlungstisch kommen, so Fich und Lochmann abschließend.