Bei der Entscheidung über ein neues Rathaus geht es in die Zielgerade. Von Anfang an hat die SPD den Vorschlag kritisch begleitet. Vor allem aus Sicht der Mitarbeiter ist es vernünftig den neuen Standort ernsthaft zu prüfen. Aus Sicht der Bürger ist die Erreichbarkeit auf mindestens gleichem Niveau von entscheidender Bedeutung. Für Verwirrung hat gesorgt, dass das „Rathauspapier“ in zwei Versionen existiert und teilweise noch im Widerspruch zu den Unterlagen der Betriebskommission der Stadtwerke Eigenbetriebe steht. Der Knackpunkt ist letzten Endes wohl die Beurteilung der finanziellen Machbarkeit. Das wird noch aufzuklären sein. Die SPD hat daher eine Reihe von Anträgen in die Debatte eingebracht die wir hier dokumentieren:

Die SPD – Fraktion stellt folgende Anträge zum Thema „Rathausumzug“:

1.     Der barrierefreie Zugang zum zukünftigen Bürgerbüro muss so geschaffen sein, dass der Zugang ohne fremde Hilfe gewährleistet ist.

2.     Es ist zu prüfen, ob das Ortsgericht künftig seine Sprechstunden im Bürgerbüro und in den Stadtteilen abhalten kann.

3.     Den Fraktionen wird ein kostenfreies Fraktionszimmer mit jeweils abschließbaren Schränken für jede Fraktion im neuen Rathaus in Dortelweil zur Verfügung gestellt.

4.     Im EG des neuen Rathauses werden Flächen für die Einrichtung von Betreuungsangeboten bereitgehalten.

5.     Im EG des neuen Rathauses werden Vereinsräume in einem zu begrenzendem Umfang zur Verfügung gestellt.

6.     Die gewerbliche Vermietung von EG-Flächen darf nicht mit den Verwendungsmöglichkeiten der Punkte 3 bis 5 nicht kollidieren.

7.     Die Photovoltaikanlagen bleiben Bestandteil des Rathauskonzepts und werden nicht demontiert.

 
Da die Stadtverordnetenversammlung auch einen Beschluss mit weitreichender finanzieller Tragweite fällen muss sind auch eine Reihe von Fragen zu klären, die im HuF behandelt werden sollen. Bisher sind im Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Kosten für den städtischen Haushalt erwähnt. Ein Umzug lässt sich aber sicher nicht zum Nulltarif abwickeln.

Die SPD – Fraktion stellt folgende Fragen zum Thema „Rathausumzug“:
1. Wie viel kostet der Umzug nach Dortelweil ?

2. Wie hoch sind die Umbaukosten einschließlich der Errichtung des barrierefreien Zugangs am Kurhaus?

3. Der Presse war zu entnehmen, dass W&W die indirekte Beleuchtung mitnimmt. Wer trägt in diesem Fall die Kosten für ein neues Beleuchtungskonzept? Wie hoch sind diese Kosten?
 
4. Wie hoch ist die Belastung des Haushalts durch die monatliche Miete in 2015? Wie hoch für ein komplettes Jahr?
 
5. Wie hoch ist die Belastung des Haushalts durch Nebenkosten für das W&W Gebäude? Welche Einsparungen stehen dem gegenüber (Vollkosten der aufzugebenden Gebäude)?

6. Wenn der Doppelhaushalt aufgrund der vermutlich entstehenden Kosten belastet wird, ist ein entsprechender Nachtragshaushalt geplant?

7. Wie kann eine zusätzliche Gewinnausschüttung der Eigenbetriebe an die Stadt BV aus dem Rathausgeschäft erfolgen, obwohl hier gar keine Gewinne, sondern Verluste zu erwarten sind ?

Daneben steht auch noch die Sitzung der Betriebskommission an die den finanziellen Rahmen aus Sicht des Stadtwerke Eigenbetriebs prüfen muss.