Als Bestätigung für ihre Haltung hinsichtlich der Straßenbeiträge hat die SPD Bad Vilbel die der Stadt zugegangene Verfügung der Kommunalaufsicht bezeichnet. Danach wird der Haushalt 2015/2016 nur unter der Bedingung genehmigt,  dass die Straßenbeitragssatzung geändert wird. „Ich denke, alle Parteien sind sich einig, dass wir eine höhere Belastung der Bürger eigentlich nicht wollen“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Hauer. „Nur sind die Kommunen gesetzlich und aufgrund des Innenminister-Erlasses verpflichtet, die Einnahmemöglichkeiten bei den Straßenbeiträgen auszuschöpfen“. Bereits bei der Verabschiedung der Straßenbeitragssatzung hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Haushalt auf diese Weise nicht genehmigt werde. „Es gibt aber eine Lösung, die den Haushalt genehmigungsfähig macht und zugleich die Belastung für jeden einzelnen Bürger erträglich macht,“ führt der SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Rainer Fich aus, „nämlich die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, wie sie die SPD von Anfang an gefordert hat“. So hat der Landrat als Kommunalaufsicht die wiederkehrenden Beiträge ausdrücklich als Lösungsmöglichkeit für das Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen in besonderem Maße zu berücksichtigen, genannt und darauf hingewiesen, dass die wiederkehrenden Beiträge einen größeren Gestaltungsspielraum zur Entlastung der Beitragspflichtigen zulassen. „Diese Möglichkeit und diesen Gestaltungsspielraum sollten wir nutzen“, sind sich Fich und Hauer einig. Die Alternative wäre, dass die Stadt oder gar die Kommunalaufsicht die jetzige Satzung auf die Höchstsätze anpasst oder dass es die Stadt erneut auf eine Klage ankommen lässt. „Im Interesse der Rechtssicherheit und um das Thema endlich im Sinne der Bürger abzuschließen, die unter den nichtgenehmigten Haushalten leiden müssen, halten wir einen neuen Vorstoß im Sinne der vom Landrat vorgeschlagenen wiederkehrenden Beiträge für sinnvoll. Hierzu werden wir die übrigen Oppositionsparteien zu einem Gespräch einladen, verschließen uns aber auch nicht einem Gesprächsangebot der Koalition“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.