„Bürger Bad Vilbels weitgehend entlasten – wiederkehrende Straßenbeitragssatzung einführen und Haushalt genehmigungsfähig machen“

Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann
Walter Lochmann
Rainer Fich

"Mit der von uns schon vor Monaten vorgeschlagenen sogenannten „wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung“ könnte der Haushalt 2015 genehmigungsfähig gemacht werden" erklärten der SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Fich und der Fraktionsvorsitzende der SPD in Bad Vilbel, Walter Lochmann. Die SPD erinnert an die Vorgeschichte: seit März 2014 ist bekannt, dass der Haushalt ohne Straßenbeitragssatzung nicht genehmigt werden kann, weil der städtische Haushalt defizitär ist. „Trotz unserer damaligen deutlichen Hinweise und Warnungen im Parlament, dass das sog. Vilbeler Modell eine Mogelpackung und zudem unsolidarisch und nicht gerecht ist, wird es mehrheitlich so beschlossen“ erläutert Lochmann.

Wie die beiden SPD-Politiker ausführen, ist das von CDU und dem Abgeordneten Hahn favorisierte Modell nicht gerecht. Zudem hat die SPD auf den von der Stadt veröffentlichten Zahlen errechnet, dass mit dem wiederkehrenden Modell deutlich geringere Belastungen auf die Bürger zukommen als bei dem abgespeckten Modell von Hahn und Utter, das zudem die Ablehnung des Haushalts verursacht hat. Dass diese Variante der SPD umsetzbar und rechtlich möglich ist, zeige die Stadt Rosbach. Deren Satzung wurde vom Landrat nicht beanstandet. Die anstehende Sanierung der Dieselstraße sollte nach Ansicht der SPD nicht ausschließlich von den Anwohnern der Straße finanziert werden (einmalige Straßenbeitragssatzung), sondern die zu tragenden Kosten sollen in einem zu definierenden Abrechnungsgebiet auf deutlich mehr Köpfe verteilt und damit niedriger werden (wiederkehrende Straßenbeiträge) – „das ist doch unter den gegebenen Bedingungen eine Lösung, die die Bürger entlastet, und das will die SPD“, so Rainer Fich. Lochmann und Fich hoffen, dass die CDU sich dieser Lösungsmöglichkeit nicht verweigert. Nach SPD – Auffassung wird bei der Sanierung der Dieselstraße ein sog. Katataster für dieses Abrechnungsgebiet notwendig, aber nicht für die Stadtteile, wenn dort keine Grundsanierungen geplant sind. Entlastungen für Bürger umzusetzen ist nach Ansicht von Fich das sozialdemokratische Verständnis. Gespannt sind die Sozialdemokraten auf die Freien Wähler: „Herr Biere hat seinen Austritt aus der FDP – Fraktion u.a. damit begründet, dass inhaltliche Argumente nicht ausgetauscht und berücksichtigt werden. Wie er seine ursprüngliche Position als Mitglied der FW-Fraktion nun vertritt, wird interessant" so Lochmann.