Die Instandhaltungsarbeiten der Straßen kosten die Anwohner/-innen und Anlieger/-innen erwartungsgemäß mehrere tausend Euro. Die hessische SPD schlägt eine Alternative zum bestehenden Zahlungsmodus vor, nämlich sogenannte wiederkehrende Beiträge, ein unglücklicher Begriff, weil es nicht bedeutet, ständig Straßenbeiträge zu entrichten. Aktuell steht in Bad Vilbel die Sanierung der Dieselstraße an –und wir wollen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Form der Beitragssatzung besser und gerechter ist. Ob ausschließlich die Hauseigentümer der Dieselstraße an den Kosten beteiligt werden wie es die hiesige CDU und der Abgeordnete Hahn wollen oder ob es nicht sinnvoller und gerechter wäre, die Kosten auf ein größeres Abrechnungsgebiet wie beispielsweise die Kernstadt umzulegen, was die örtliche SPD bevorzugt, wie Rainer Fich (Bürgermeisterkandidat) und Walter Lochmann (Fraktionsvorsitzender) betonen.

Die Frage hat nicht für die Anwohnerinnen und Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen Bedeutung: der Bad Vilbeler Haushalt des laufenden Jahres ist nicht genehmigt, weil es dem CDU-geführten Magistrat nicht gelingt, eine rechtssichere Satzung dem Parlament vorzulegen. Da die Beschlüsse auf Landesebene gefasst wurden, freuen wir uns, einen kompetenten Referenten gewonnen zu haben. Torsten Warnecke ist Mitglied des Hessischen Landtages und des Haushaltsausschusses und stellt die rechtliche Lage dar und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern. Moderiert wird die Veranstaltung von Isil Yönter, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Vilbel.

Die Veranstaltung der SGK Hessen und der SPD Bad Vilbel findet am Donnerstag, dem 24. September 2015, um 19.00 Uhr im Großen Cafe / Kurhaus in der Niddastraße 1 in 61118 Bad Vilbel statt.