Durch die Hintertür will die Koalition aus CDU und FDP ihre ursprünglich geplante Straßenbeitragssatzung mit einmaligen Beiträgen und den dafür vorgesehenen Höchstsätzen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einführen. Hintergrund ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht, in der Landrat Arnold mitteilt, den Haushalt 2015 zu genehmigen, wenn die Stadtverordnetenversammlung eine Straßenbeitragssatzung einführt, die die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstsätze beinhaltet.
Arnold bot der Stadt Bad Vilbel auch an, die Straßenbeitragssatzung im Rahmen einer sog. aufsichtsbehördlichen Ersatzvornahme anzupassen, aber nur dann, wenn die „städtischen Gremien die Ersatzvornahme rechtlich nicht in Frage stellen und die rechtssichere Anwendung der angepassten Straßenbeitragssatzung kurzfristig gewährleistet wird“, so die Kommunalaufsicht. Genau dies schlägt der Magistrat nun der Stadtverordnetenversammlung vor, in ihrer nächsten Sitzung zu beschließen. „Wir werden dieser Magistratsvorlage in keinem Fall zustimmen, denn es kann nicht sein, dass die Koalition, quasi durch die Hintertür, genau die Straßenbeitragssatzung bekommt, die sie von Anfang an wollte, aber keine Mehrheit dafür hatte“, so der Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Kühl weist darauf hin, dass die Änderung der Straßenbeitragssatzung durch einen solchen Eingriff der Kommunalaufsicht eigentlich nicht mehr nötig sei, da aufgrund des Wechsels von Christian Kolb in die CDU-Fraktion die Koalition ja wieder ihre Mehrheit hätte und die Satzung mit den erhöhten Beiträgen „aus eigener Kraft“ beschließen könne. „Der einzige Grund, warum sie dies nicht machen werde, ist doch, dass die Koalition gerne Landrat Arnold den schwarzen Peter in die Schuhe schieben möchte.“
Die Bad Vilbeler SPD vertrat von Beginn an die Meinung, wenn man aufgrund der desolaten Haushaltsführung des CDU geführten Magistrats schon eine Straßenbeitragssatzung einführen muss, dann bitte eine mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen. „Aus unserer Sicht ist und bleibt diese Form der Straßenbeitragssatzung die solidarischere, da die Kosten für jede Maßnahme auf mehrere Schultern verteilt werden und nicht nur auf die direkten Anlieger“, so Kühl.
Die SPD wirft der Koalition vor, dass man schon seit über einem Jahr auch bereits einen genehmigten Haushalt 2014 hätte haben könnte, wenn diese nicht so stur gewesen wäre. „Wir haben mehrmals angeboten, gemeinsam die Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen zu beschließen, leider hat die Koalition nie die Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen“ so Lochmann.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Gegenantrag zu dem Magistratsentwurf einbringen werde, in dem sich die Stadtverordneten für eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen aussprechen sollen. „Wir kämpfen bis zuletzt für die aus unserer Sicht bessere von zwei schlechten Möglichkeiten, um jetzt wenigstens den Haushalt 2015 endlich genehmigungsfähig zu machen“, so Hauer abschließend.