Erklärung von Rainer Fich
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Vilbel,
heute habe ich meinen Rückzug von der Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel erklären müssen.
Ich habe seit einigen Wochen gesundheitliche Probleme, die es nicht mehr möglich machen, neben meinen beruflichen Aufgaben eine Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters der Stadt Bad Vilbel durchzuführen. Politische Arbeit ist enorm zeitaufwändig und bedarf gerade in verantwortlicher Position einer enormen Kraftanstrengung.
Auch das Amt des Vorsitzenden der SPD Bad Vilbel kann ich nicht mehr ausüben, ich werde durch die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Bei der nächsten Jahreshauptversammlung wird es zu der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers kommen.
Ich bedauere diese Entwicklung. Jedoch scheint es mir der einzig ehrliche und richtige Weg zu sein.
Ich werde zukünftig lediglich in einem überschaubaren Rahmen ehrenamtliche Politik betreiben. So werde ich bis März 2016 Stadtverordneter der Stadt Bad Vilbel bleiben und auch über die Kommunalwahl hinaus in der Dortelweiler Ortspolitik mitarbeiten. Für die Stadtverordnetenversammlung werde ich auf keinem aussichtsreichen Platz kandidieren.
Dem designierten Spitzenkandidat der SPD Bad Vilbel für die Kommunalwahl 2016, meinem Freund Christian Kühl, wünsche ich die Kraft und das Geschick gemeinsam mit Fraktion und Vorstand der SPD gute Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger Bad Vilbels zu erzielen.
gez. Rainer Fich
Carsten Hauer erläutert, warum die SPD Bad Vilbel jetzt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten mehr aufstellen wird:
Die SPD Bad Vilbel hat auf ihrer Mitgliederversammlung im Mai dieses Jahres einstimmig Rainer Fich zum Bürgermeister-Kandidaten nominiert. Wir waren und sind überzeugt, mit Rainer Fich den besten und aussichtsreichsten Bewerber für dieses Amt gefunden zu haben. Rainer Fich hätte aufgrund seines politischen, beruflichen und persönlichen Hintergrundes mehr als gute Chancen auf ein herausragendes Ergebnis. Da er uns jetzt nicht mehr zur Verfügung steht, werden wir aus den eben genannten Gründen keinen neuen Bürgermeisterkandidaten benennen. Hinzu kommt, dass die Zeit für den Aufbau einer neuen Kandidatin oder eines neuen Kandidaten zu kurz bemessen wäre.
Trotz dieser für uns fünf Monate vor der Wahl unglücklichen Entwicklung sieht sich die SPD Bad Vilbel bestens aufgestellt. Dies ist auch dem großartigen Einsatz von Rainer Fich zu verdanken, der direkt nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden eine starke und politik-erfahrene Mannschaft um sich geschart hat. Aus diesem Kreis kommt auch die neue Spitze, die das SPD-Team in den Wahlkampf führen wird.
Einstimmig hat der Vorstand den Betriebswirt Christian Kühl zum neuen Spitzenkandidaten für die Wahl im März 2016 gewählt. Christian Kühl hat sich als langjähriger Stadtverordneter und Finanzexperte Vilbel-weit einen Namen gemacht, und auch als Ortsvorsteher des Heilsbergs gezeigt, dass er auch höhere Aufgaben mit Bravour meistert.
Erklärung von Christian Kühl
Der Vorstand der Bad Vilbeler SPD wurde von dem Rücktritt von Rainer Fich zu Beginn der laufenden Woche informiert. Wir bedauern diesen Schritt sehr, da Rainer Fich nicht nur erste Wahl für den Bürgermeisterkandidaten war, sondern stets eine wichtige Säule der Partei und der Fraktion. Wir sind jedoch guter Hoffnung, dass Rainer Fich uns nach seiner Genesung wieder mit Rat und Tat zur Seite steht und wünschen ihm für die nächste Zukunft alles erdenklich Gute.
Selbstverständlich wäre der Platz des Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlliste für Rainer Fich reserviert gewesen. Da dieser Platz nach dem Rücktritt nunmehr vakant war, hat der Vorstand der Bad Vilbeler SPD mich in seiner Sitzung am Montag einstimmig zum Spitzenkandidaten ernannt. Dieses Votum, wie auch die gesamte Liste, muss aber natürlich noch von der Mitgliederversammlung, die am 21.November 2015 stattfindet, bestätigt werden.
Wir sind überzeugt davon, dass die SPD ein sehr starkes Team in den Kommunalwahlkampf schicken wird. Erfreulich ist, dass von den zwölf Mitgliedern der letzten Fraktion, Magistrat mit einbezogen, zehn zugesagt haben, auch in der nächsten Legislaturperiode in der Fraktion weiterzuarbeiten.
Unser Wahlziel bleibt auch weiter bestehen. Es sollte nach der Wahl 2016 sehr schwierig oder sogar unmöglich werden, ohne die SPD eine stabile Regierung in Bad Vilbel bilden zu können.
Auch thematisch ändert sich durch den Rückzug von Rainer Fich nichts. Die SPD wird ihr Fokus im kommenden Wahlkampf auf die Sozialpolitik richten. Hier gilt es, die Möglichkeiten weiter auszuarbeiten, um Familie und Beruf besser als bislang vereinbaren zu können. Dazu ist eine grundsätzliche Überarbeitung der Kitasatzung vonnöten. Auch der Ausbau des Hortangebotes muss ein wichtiger Bestandteil von nachhaltiger Familienpolitik sein.
Zur Sozialpolitik gehört auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Vilbel. Die sechzig neuen Sozialwohnungen, die der Magistrat bauen möchte, finden unsere ungeteilte Zustimmung. Sie sind aber nur der Tropfen auf den berühmten heißen Stein und können nur ein Anfang sein. Es müssen schnellstens Möglichkeiten erarbeitet werden, damit sich auch Menschen mit geringerem Einkommen das Wohnen in Bad Vilbel weiter leisten können.
In der nächsten SVV wird die Koalition, quasi durch die Hintertür, die Straßenbeitragssatzung beschließen. Genau jene Satzung, die sie ursprünglich haben wollte. Jene Satzung, die die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind von Straßensanierungen, finanziell am meisten belasten wird. Auch hier wird die SPD korrigierend eingreifen, mehrmals haben wir die solidarische Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen gefordert.
Die Neue Mitte steht, sie wird auch gut angenommen, darüber freut sich auch die Bad Vilbeler SPD. Jedoch ist die Innenstadtgestaltung bei Weitem nicht abgeschlossen. Die Frankfurter Straße weist einen sehr hohen Leerstand auf: Hier müssen Konzepte erarbeitet werden, um die Frankfurter Straße zukünftig attraktiver zu gestalten.
Ebenfalls versagt hat die CDU in den letzten Jahren im Thema Verkehrspolitik. Bad Vilbel braucht dringend ein nachhaltiges Verkehrskonzept, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer, Fußfänger und Autofahrer mit berücksichtigt.
Auch das Thema Barrierefreiheit wird ein wichtiges Thema sein, hier sind wir sehr froh, dass wir mit Hajo Prassel und Stefan Keller zwei absolute Fachleute gewinnen konnten, die auf aussichtsreiche Plätzen in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im neuen Ortsbeirat Innenstadt/Kernstadt kandidieren möchten.
Die SPD und die Mannschaft, die den Wahlkampf bestreiten wird, ist sehr gut aufgestellt und bereit, dazu beizutragen, um Bad Vilbel in den nächsten fünf Jahren zu gestalten.
Ebenfalls weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich mich zwar für die Spitzenkandidatur zur Verfügung gestellt habe, da ich mir sehr sicher bin, mit dem zur Verfügung stehenden Team die SPD erfolgreich durch den Wahlkampf und die anstehende Kommunalwahl zu führen. Eine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters kommt aber für mich nicht in Frage.