Verwendung der durch den Streik eingesparten Kita-Mittel

In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD Fraktion vom 9. Juli 2015 antwortete der Magistrat am 17. September, dass der eingesparte Betrag von rund 46 700 EUR nicht erstattet wurde. Da für diesen Betrag keine Leistung erbracht wurde, sollen diese Mittel für die pädagogische Arbeit mit Kindern in den städtischen Kitas zur Verfügung stehen.

Die SPD stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Bad Vilbel, die im Haushalt 2015 vorgesehenen und durch den Kita-Streik nicht zweckentsprechend
eingesetzten Mittel im Haushaltsjahr 2016 den städtischen Kitas zur Verfügung zu stellen. Der Verteilungsschlüssel hat sich an der Anzahl der zu betreuenden Kinder
zu orientieren.