In einer Art „Premiere“ gibt es für die nächste Sitzungsrunde einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, dem Abgeordnetem Jörg-Uwe Hahn (FDP) und zur vollständigen Verblüffung der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen. Beim flüchtigen Lesen des Antrags entsteht der Eindruck, die Proteste der Eltern hätten sich gelohnt.

Der Antrag ist nach Ansicht der SPD eher eine Art "Beruhigungspille der Eltern mit Blick auf eine Koalitionsanbahnung zu schwarz-grün". Statt einer automatischen Anpassung, die sich an der Inflationsrate und den Tariferhöhungen orientieren soll, soll es jetzt Gebührenerhöhungen nur noch nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geben. Außerdem ist eine Überprüfung der unteren und oberen Gebührengrenze der Familien vorgesehen. Beide Vorschläge sind wiederholt von den SPD-Sozialpolitikern gemacht wurden. Diese wurden aber in der Stadtveordnetenversammlung argumentativ schwach aber wortreich von der CDU und der Sozialdezernentin, Heike Freund – Hahn, abgelehnt.

Der neue Antrag ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Lochmann, und der stellvertretenden SPD – Vorsitzenden und SPD – Vertreterin im Sozialausschuss, Isil Yönter, eine weitere Mogelpackung: denn die „Fortschreibung“ oder „Gebührenanpassung“ wie die Erhöhung jetzt umschrieben wird, soll sich weiterhin an den „durchschnittliche Tariferhöhung des Vorjahres der TVÖD Erzieher, sowie der Inflation orientieren.“ Weil die politische Annäherung so schnell vor sich ging und der Antrag offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde, könne man den Antragstellern nachsehen, dass die Formulierungen etwas holprig geraten sind. Nach Ansicht von Lochmann und Yönter ist durch die diesjährige Erhöhung der Gehälter nach dem TVöD für das nächste KiTa-Jahr mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen.

Statt wie von der SPD seit langem gefordert, mittelfristig eine Gebührenabsenkung anzustreben, geben sich die runderneuerten Bündnisgrünen für einen Antrag her, der wenig bringe. Zudem habe die CDU mit dem Abgeordneten Hahn und durch den Wechsel des ehemaligen Grünen Abgeordneten Kolb zur CDU eine eigene parlamentarische Mehrheit, stellen die Sozialdemokraten fest. Denn eine Gebührenerhöhung wird für 2016 weder ausgesetzt noch verhindert – rechtzeitig vor dem KiTa-Jahr sollen die Erhöhungen ins Parlament eingebracht werden, das wird wohl bedeuten, dass dies wahrscheinlich nach dem Wahltermin am 6. März geschieht. Für Lochmann und Yönter sind das die ersten Vorboten einer schwarz-grünen Koalition, die sich kaum die Mühe mache, eigene Ideen zu entwickeln, sondern wie bei den Themen Gewerbesteuererhöhung oder Bücherboxx auf die Ideen der SPD zurückgreifen und diese dazu noch als eigene verkaufen.