Mit einem eindrucksvollen Ergebnis wurde die vom Vorstand vorgeschlagene Liste für die Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Spitzenkandidat Christian Kühl hob in seiner Rede an die Mitglieder hervor, dass die Liste, die der Vorstand erarbeitet hat, aus einer gesunden Mischung aus politisch sehr erfahrenen Mitgliedern wie Udo Landgrebe, Klaus Arabin und Walter Lochmann, aber auch aus Neulingen wie Christian Euler und Mirjam Fuhrmann besteht. „Wir können den Wählerinnen und Wählern ein tolles Team anbieten“ist Kühl überzeugt.
Wir dokumentieren das Manuskript der Rede von Christian Kühl, mit der er die Versammlung auf die kommenden Aufgaben einstimmte.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zunächst einmal möchte ich mich bedanken – bedanken bei demjenigen, der mit großem Engagement und dank seiner langjährigen Erfahrung gerade erst eine schlagkräftige Mannschaft aufgebaut hatte, bis er durch eine schwere Krankheit um die Früchte dieses Engagements gebracht wurde: Rainer Fich! Vielen Dank für Deine Bereitschaft zur Übernahme der Bürgermeisterkandidatur und für die geleistete Arbeit, auf der wir aufbauen können.
Leider mussten wir durch die Erkrankung Rainers unsere Pläne schnellstens ändern. Aber wie wir diesen Schlag verdaut haben, wie wir uns danach zwar mit Eile, aber mit aller notwenigen Sorgfalt auf die neue Situation eingestellt haben – das macht mir Mut für 2016.
Mut für den 6. März 2016, den Tag der Kommunalwahl. Denn es reicht: Wir befinden uns seit 1977 in Bad Vilbel in der Opposition. Dies ist eine zu lange, meiner Meinung eine viel zu lange Zeit.
Ich verspüre – und ich weiß, es geht Euch allen genauso – wenig Lust im Jahr 2017 das 40-jährige Jubiläum Vilbeler Oppositionsarbeit begehen zu müssen.
Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur einen engagierten Wahlkampf führen. Wir müssen uns als Einheit präsentieren! Die Voraussetzungen dazu sind geschaffen: Wir können den Wählerinnen und Wählern eine hervorragende Liste für die Stadtverordnetenversammlung anbieten.
Eine Liste, die Vilbeler Frauen und Männer beinhaltet, die neben ihrem Engagement ein hohes Potenzial an politischer Erfahrung vorweisen. Wir hatten in der noch laufenden Legislaturperiode elf Fraktionsmitglieder und ein Mitglied im Magistrat. Ich bin sehr froh, dass sich zehn Mitglieder bereit erklärt haben, auch in den nächsten fünf Jahren parlamentarisch für die Bad Vilbeler SPD zu arbeiten.
Rainer Fich aus bekannten Gründen und Ursula Bergmann aus persönlichen Gründen wollen nicht mehr für aussichtsreiche Plätze kandidieren, signalisieren aber mit ihrer Bereitschaft auf hinteren Plätzen antreten zu wollen, ihre Unterstützung. Dafür meinen herzlichen Dank.
Mit Mirjam Fuhrmann und Christian Euler konnten wir zwei junge Menschen für eine Kandidatur auf aussichtsreichen Plätzen gewinnen, die unsere Fraktion fachlich, politisch, aber auch menschlich absolut verstärken werden. Dies gilt auch für unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Katja Koci, die ebenfalls auf einen der vorderen Plätze kandidiert. Katja hat nur den beiden Erstgenannten schon etwas Wichtiges voraus, sie ist nämlich schon Mitglied in der SPD. Aber liebe Mirjam, lieber Christian, was noch nicht ist, kann ja noch werden.
Sehr erfreut bin ich auch, dass Hajo Prassel sich bereit erklärt hat, auf einen aussichtsreichen Platz in der Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren und die Spitzenkandidatur für den neu zu schaffenden Ortsbeirat Innenstadt/Kernstadt zu übernehmen. Hajo, ich glaube, ich muss Dich keinem mehr in dieser Runde vorstellen. Du bist der Experte, wenn es um das Thema Barrierefreiheit in dieser Stadt geht. Dieses Thema, genau wie das Thema Inklusion, wird uns im Wahlkampf sehr intensiv begleiten.
Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass eine stabile Regierungsbildung in Bad Vilbel ohne die SPD nicht mehr möglich sein wird. Wenn man sich die anderen Parteien in Bad Vilbel anschaut, so kann man sehr deutlich erkennen, wo die Reise bei FDP, FW und leider auch bei den Grünen hingeht.
Die einzige richtige Oppositionspartei in dieser Stadt ist die SPD. Wer einen politischen Wechsel möchte, der sollte uns seine Stimme geben. Dies müssen wir im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern klar machen.
Gründe für einen politischen Wechsel liefert die Koalition in Bad Vilbel mehr als genug.
So konnte die Regierung zwei Jahre lang keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die Einführung der Straßenbeitragssatzung wird letztendlich dafür sorgen, dass zumindest der Haushalt 2015 doch noch genehmigt wird. Die Haushaltsmittel aus 2014 sind endgültig verloren. Dass die CDU durch die Verfügung von Landrat Arnold auch noch jene Straßenbeitragssatzung bekommen wird, die sie ursprünglich sowieso haben wollte, jedoch keine Mehrheit dafür hatte, ist wohl der Ironie des Schicksals geschuldet.
Die CDU kann noch so sehr betonen, dass sie grundsätzlich gegen eine Wiedereinführung der Straßenbeitragssatzung ist. Wenn es Bürgermeister Stöhr gelungen wäre, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, hätten wir uns mit einer Straßenbeitragssatzung gar nicht erst befassen müssen.
Das Gewerbegebiet in der Krebsschere oder Quellenpark liegt, bis auf wenige Ausnahmen brach. Viele Versuche von Stadtrat Minkel, die Grundstücke zu vermarkten, schlugen fehl. Hochtief, Radeberger, Segmüller und vor allem das China-Projekt sind der namentliche Beweis für die Unfähigkeit des Magistrats das Gebiet zu vermarkten. Schon seit längerem fordert die SPD einen Wirtschaftsförderer. Auf dieser Forderung werden wir beharren. Unser Ziel ist, mittelständische Unternehmen nach Bad Vilbel zu ziehen, die ihr Unternehmen nachhaltig in Bad Vilbel betreiben wollen, hier ihren Firmensitz haben und letztendlich auch die Gewerbesteuer in Bad Vilbel entrichten.
Gerade in der jetzigen Zeit, da meist beide Elternteile arbeiten gehen müssen oder wollen, ist es umso wichtiger, dass die Politik die besten Grundlagen schafft, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Eine grundlegende Überarbeitung der Kitasatzung ist dringend notwendig. Langfristig ist das Ziel, dass das erste und zweite Kitajahr auch kostenlos angeboten werden kann. Ein hohes Ziel, das gebe ich gerne zu. Aber Kleinmütigkeit kann keine Grundlage unseres politischen Handelns sein.
Bad Vilbel ist eine lebenswerte und liebenswerte Stadt. Diese Lebensqualität hat natürlich auch seinen Preis. Dies ist auch in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist es aber, wenn sich diejenigen Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, sich das Wohnen und Leben in Bad Vilbel nicht mehr leisten können. Bad Vilbel verfügt nicht mehr über sehr viele Möglichkeiten, noch neuen Wohnraum zu schaffen. Dass diese wenigen Möglichkeiten aber zu einem erheblichen Teil für soziale Wohnraum genutzt werden dafür steht die SPD und dafür wollen wir auch nach der Wahl sorgen.
Dies sind jetzt nur drei Themen, die ich heute kurz anreisen wollte und die wir im kommenden Wahlkampf intensiv bearbeiten werden.
Lasst mich noch einen kurzen Rückblick auf die bald vergangene Legislaturperiode blicken. Wir haben in den fünf Jahren ca. 80 Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nicht alle sind angenommen worden, das liegt in der Natur der Sache, aber einiges konnten wir durchsetzen. Neben kleineren Erfolgen wie die Bücherbox oder den neuen Bolzplatz als Ausgleich für die Tennishalle des TC Bad Vilbel ist es uns auch gelungen, die Einrichtung eines Seniorenbeirates, eines Sozialausschuss oder den Ortsbeirat Innenstadt/Kernstadt durchzusetzen. Das beinhaltet eine immense Steigerung der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt.
Auch die Einführung eines Radverkehrsbeauftragten konnten wir durchsetzen. Leider hat Dr. Brendel aufgrund der Sturheit des Magistrats dieses Amt wieder aufgegeben.
Die Diskussion um den Hessentag 2015 war eine schwierige, innenpolitische Zeit. Wir haben mit der Koalition hart verhandelt. Unsere Zustimmung haben wir von mehreren Bedingungen abhängig gemacht. Diese wollten Minkel und Hahn nicht erfüllen, sonst hätten wir den Hessentag nach Vilbel geholt.
Erfolg kann man aber nur haben, wenn man an Spitze auch eine gute Führung hat. Diese hatten wir in der Fraktion mit Walter Lochmann.
Lieber Walter, für die letzten Jahre möchte ich mich auch im Namen der gesamten Fraktion recht herzlich bedanken. Dieser Dank gilt auch Udo Landgrebe, der uns im Magistrat hervorragend vertreten hat und dies aller Wahrscheinlichkeit auch nach der Kommunalwahl weiter machen wird.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Spitzenkandidatur der SPD Bad Vilbel eine verantwortungsvolle Position ist. Ich stelle mich dieser Aufgabe mit großem Optimismus, weil ich weiß, dass wir ein starkes Team haben.
Und nur mit einem starken Team, bei dem alle an einen Strang ziehen, auch wenn man dann und wann unterschiedlicher Meinung ist, kann man Erfolg haben.
Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und auf die Kommunalwahl und bedanke mich bei Euch für eure Aufmerksamkeit! Glück auf !