SPD Bad Vilbel beschließt ihr Wahlprogramm

Portrait von Isil Yönter
Isil Yönter Bild: Foto: Olaf Streitenberger
Christian Kühl
Christian Kühl

Die Bad Vilbeler SPD hat in ihrer Mitgliedervollversammlung einstimmig ihr Wahlprogramm 2016 für die Kommunalwahl am 6. März kommenden Jahres beschlossen. Es soll in Bad Vilbel sozialer, solidarischer und gerechter zugehen, so gibt der Spitzenkandidat Christian Kühl die Aufbruchsstimmung des Ortsvereins wieder. Weiterhin werde die Sozialpolitik eine Kernkompetenz der SPD bleiben. Die Familien- und Sozialpolitik hat einen herausragenden Stellenwert. Als Hauptzielsetzungen werden die komplette Erneuerung der Kitasatzung mit dem Ziel der Geschwisterermäßigung und einer langfristigen Senkung. In Anbetracht der zukünftigen finanziellen Herausforderungen für die Stadt Bad Vilbel sei der Ausbau als Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet enorm wichtig. Themen und Inhalte von Barrierefreiheit und Inklusion müssen zusammen geführt werden und sich als Querschnittaufgaben in allen Bereichen wiederfinden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Isil Yönter. Im Programm zeigen sich deshalb Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt unserer gesellschaftlichen Weiterentwicklung, im öffentlichen Lebensraum genauso wie im Bauen und Wohnen, in sozialen Fragen, z.B. dem Älterwerden, Fragen der Migration und vielen pädagogischen Aufgaben. Katja Koci, stellvertrende Vorsitzende der SPD, weist auf die Zielsetzungen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs, die Weiterentwicklung und den Ausbau der Fahrradwege und die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum, der zu schaffen sei, hin.

Weiterhin sollen die Vereine bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützt werden.
Die Kinder- und Jugendbetreuung soll qualitative Standards erfüllen. Hierbei verankert der Ortverein, dass Friedens- und Demokratieerziehung als politische Bildungsaufgaben intensiviert und gezielt gefördert werden müssen.

Die SPD macht sich stark für Flüchtlinge und deren gesellschaftliche Integration. „Unsere Stadt hat bereits viel geleistet, um die Herausforderungen, die mit den Flüchtlingen verbunden sind, zu bewältigen“, so Isil Yönter. Unterkünfte wurde bereitgestellt und eine Vielzahl an Programmen gestartet, an denen sich Vereine und unzählige Freiwillige mit großem Engagement beteiligen. „Wir setzen uns dafür ein, auch weiterhin Geflüchtete willkommen zu heißen, sie z.B. mit Sprachangeboten zu fördern und ihnen bei der Integration in der Schule oder am Arbeitsplatz zu helfen. „Wir werden den neuen Verein Flüchtlingshilfe mit aller uns zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann, der Mitglied im Verein ist und besonders das Motto begrüßt „Willkommen in Bad Vilbel“.
Zum Motto „Sozial – solidarisch –gerecht“ gehört nach Auffassung von Lochmann Augenmaß und ein nachhaltiger Umgang mit den städtischen Finanzen. „Umsichtiges Wirtschaften und Sorgfalt bei der Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben sind die Basis für eine attraktive und sozial gerechte Stadt“. Lochmann sprach sich auch weiterhin dafür aus, dass die Wirtschaftsförderung in professionelle Hände gehört. „Wir sollten uns nicht noch so viele Pleiten leisten wie mit Segmüller, Radeberger und Co.“
Die Vilbeler SPD hat sich das Ziel gesetzt nach den Wahlen am 06. März 2016 als gestärkte Partei Regierungsverantwortung in Bad Vilbel zu übernehmen um sozialdemokratische Politik verwirklichen zu können. „Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Impulse gesetzt und so gezeigt, dass wir gute Ideen haben. Wir wollen Bad Vilbel gestalten und zeigen mit diesem zukunfts- und leistungsorientierten Wahlprogramm, dass wir dazu in der Lage sind“ so Christian Kühl abschließend.