Staatsminister zu Gast im Kurhaus
Die EU, der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingsströme

Gut 50 Gäste, darunter auch Bürgermeister Dr. Stöhr (CDU), hatten den Weg ins Kurhaus trotz der ungünstigen Mittagszeit gefunden und konnten von Organisator Klaus Arabin (SPD) und Moderator Werner Krieg begrüßt werden.
Nach dem einführenden Statement von Michael Roth nutzten zahlreiche Gäste die Gelegenheit zur Diskussion, die durchweg sachlich verlief. Persönliche Erfahrungen in Asylverfahren oder bei der Integrationsarbeit, Sorgen um die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die mit Migration verbundenen Chancen und die neue Rolle der Nato im Mittelmeer bei der Bekämpfung der Schlepperbanden waren die Themen.
Ein Mitarbeiter von „pro Asyl zeigte wenig Verständnis für die lange Bearbeitungszeit von Asylanträgen. Nach seiner Erfahrung mit am Frankfurter Flughafen ankommenden Flüchtlingen kann die Plausibilität von Ayslgründen relativ schnell erkannt werden. Sein Eindruck war, dass teilweise nicht vorurteilsfrei geprüft wird, sondern Ablehnungsgründe konstruiert werden.
Bürgermeister Stöhr (CDU) betonte, dass es zu lange dauert, bis vom Bund zur Verfügung gestellte Gelder bei den Gemeinden ankommen. Dem stimmte auch Michael Roth zu, der bedauerte, dass der Bund die Gelder nicht direkt an die Gemeinden auszahlen kann, hier muss der Umweg über die Länder gewählt werden.
Aus der sozialarbeiterischen Praxis wurde eindrucksvoll berichtet, dass eine sinnvolle Arbeit bei einem Betreuungsverhältnis von eins zu über 200 nicht möglich ist.
Auch Ängste im Zusammenhang mit Meldungen über die Versuche mit einer „Scharia Polizei“ hier lebende Muslime einzuschüchtern und unter Druck zu setzen wurden geäußert. Hier muss klar sein, das sogenannte „No Go“ Areas, genau wie jede Form von Selbstjustiz, in unserem Rechtsstaat völlig unakzeptabel sind.
Befürchtungen, die Nato Truppen im Mittelmeer würden gegen die Flüchtlinge zum Einsatz kommen, wies Michel Roth zurück. Es ginge dabei um die Bekämpfung von Schlepperbanden, die hier ein Milliardengeschäft mit der Not der Flüchtlinge machen würden.
Einfache Lösungen konnte Michael Roth nicht anbieten, an einer Politik der kleinen Schritte und geduldiger Diplomatie geht kein Weg vorbei. Das zeige sich aktuell an den Ergebnissen von Friedensverhandlungen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die einen Hoffnungsschimmer darstellen.
„Ich empfand es als eine gelungene Veranstaltung“ so ein Teilnehmer. Dem konnten auch Christian Kühl (SPD) und Katja Koci (SPD) zustimmen. Sie luden Michael Roth ein, bei Gelegenheit wieder einmal nach Bad Vilbel zu kommen.

Hier ein paar Bildeindrücke von der Veranstaltung.