

Die SPD Bad Vilbel wirft dem Bürgermeister und Kämmerer, Dr. Stöhr vor, mit seiner Pressemeldung zum vorläufigen Jahresabschluss 2015 den Bürgerinnen und Bürgern keine korrekte Darstellung zu liefern. In dieser Meldung kündigt er auch an, dass die Stadt der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung näher komme und suggeriert so, diese bald wieder abschaffen zu können. Dr. Stöhr sollte wissen, dass für die Notwendigkeit der Straßenbeitragssatzung das ordentlicher Ergebnis des Haushalts maßgebend ist, und dies ist leider mit über 800.000,00 immer noch negativ ärgert sich der Spitzenkandidat der Bad Vilbeler SPD, Christian Kühl, über die Pressemitteilung des Bürgermeisters. Die zwingende Einführung einer Straßenbeitragssatzung ist ja die Folge der von der CDU zu verantwortenden Finanzpolitik auf Landesebene, dazu schreibt Dr. Stöhr kein Wort. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Lochmann, betont, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Vilbel, mit immer steigenden Gebühren, wie Kindergartengebühren oder Steuern, wie etwa die Grundsteuer, die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik des CDU und FDP geführten Magistrats zahlen müssen. Lochmann bedauert, dass der seither sehr faire Wahlkampf in ein vermeidbares Fahrwasser abzugleiten drohe: die Behauptung der ständigen Erhöhung der Kreisumlagen ist falsch, wurde doch bei der Kreis- und der Schulumlage die Wende in Richtung Absenkung eingeleitet, so Kühl und Lochmann weiter. Sobald der Kreis den Schutzschirm verlassen kann, wird die geplante Entlastung umgesetzt. Und im neuen Kreisausgleichsstock, den der Landrat eingebracht hat und der nächste Woche mit dem Haushalt beschlossen werden soll, erhält Bad Vilbel einen Tick mehr Geld, nämlich 190.000 .