Die beiden Parteivorsitzenden Rainer Fich (SPD) und Clemens Breest (B90/Die Grünen) nehmen gemeinsam Stellung zu Beleidigungen und Schmähungen im "Amtlichen Bekanntmachungsblatt":
Mit Entsetzen haben SPD und Grüne diese Woche die beleidigenden Äußerungen von Herrn Stadtrat Minkel in dem Schmähartikel Politische Lehrstunde von Herrn Samson gelesen. Rainer Fich, Vorsitzender der SPD in Bad Vilbel erklärt dazu, dass die Absicht, die angegriffenen Stadtverordneten, öffentlich so zu treffen, dass sie mundtot gemacht werden, deutlich zu erkennen ist. Es ist ein grobes ´Foulspiel`, wenn Personen gezielt und stadtweit in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt werden, um einen politischen Beschluss im eigenen Sinne zu begünstigen, äußert sich Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen dazu. Gemeinsam fordern sie den Bürgermeister und den Stadtverordnetenvorsteher auf, dass diese sich am Anfang der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni zu diesem Vorfall erklären. Beide wünschen sich eine deutliche Distanzierung von solchen Methoden im politischen Umgang miteinander.
Anlass war das anvisierte Geschäft von Herrn Minkel, bei dem er ein Grundstück aus der städtischen Baulandreserve des Taunusblicks zu einem vergünstigten Preis erwerben möchte. Christian Kühl kritisierte für die SPD den vergünstigten Preis, der die Stadt um 60.000 Euro bringen würde. Jens Matthias und Kathrin Anders von den Grünen wiesen darauf hin, dass dieses Grundstück offensichtlich einen weitaus höheren Verkehrswert besitze, der nur durch einen Gutachter zweifelsfrei ermittelt werden könne. Gemeinsam wurde zudem das völlig intransparente Vergabeverfahren moniert.
Auf diese Kritik äußerte sich der Stadtrat Minkel nicht durch eine sachlich-inhaltliche Erwiderung, sondern durch heftige persönliche Diffamierungen. Nicht nur diese Auslassungen, sondern auch Details zu dem Grundstückskauf der Familie Matthias lancierte er an die Presseöffentlichkeit. Während seriöse Journalisten damit umzugehen wussten, fühlte sich Horst Samson inspiriert, Minkels Vorlage in eine abgrundtiefe Schmähkritik zu steigern. In dem am 23. Juni publizierten Artikel Politische Lehrstunde werden die Fraktionsvorsitzenden der Opposition schwer verunglimpft.
Die Vorsitzenden sind angesichts solcher Entgleisungen sehr besorgt um die politische Kultur in Bad Vilbel. Sicherlich habe es in der Vergangenheit bereits heftige Auseinandersetzungen und deftige Worte gegeben. Doch wenn vertrauliche Daten aus der Verwaltung an die Öffentlichkeit lanciert werden, um den politischen Gegner in seiner Integrität zu diskreditieren, ist deutlich eine Grenze überschritten, so die beiden Parteivorsitzenden. Wenn es hierzu keine entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters und Stadtverordnetenvorstehers gibt, ist zu befürchten, dass dies als Teil der politischen Auseinandersetzung mindestens toleriert wird, macht Breest deutlich. Hinzu kommt, dass bei zunehmender Politikverdrossenheit und ausbleibenden ehrenamtlichen Engagements solche Äußerungen Gift für das Gemeinwesen sind. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt neben beruflichen und familiären Verpflichtungen noch bereit erklären, ein Mandat in dieser Stadt anzunehmen, um für das Kommune Verantwortung zu übernehmen, dann sollten sie auch den notwendigen Respekt gegenüber ihrer Person und Privatsphäre erwarten dürfen.
Wir laden die Vertreter der Presse hiermit gemeinsam zu einer Pressekonferenz für Mittwoch, 29. Juni 2016, 12.00 Uhr, ein.
Hier soll es um den künftigen, möglichst fairen und wertschätzenden Umgang in der Bad Vilbeler Kommunalpolitik gehen.