SPD wundert sich über die Besorgnis der Stadt nach dem Bericht des Landesrechnungshofes

Die SPD Bad Vilbel ist über die ängstliche Reaktion des Magistrat auf den Bericht des Landesrechnungshofes verwundert. Es gibt nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Christian Kühl gute Gründe den differenzierten, aber letztlich nur aus einem Blickwinkel (nämlich dessen eines Landesamtes zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit) ausgefertigten Bericht zu bearbeiten und dort wo nötig, Schlussfolgerungen zu ziehen.

Woher die Angst kommt, man müsse die Elternbeiträge erhöhen und/oder die Qualität der Betreuung senken, lässt sich nur schwer erahnen.

Der alte Kostenverteilungsschlüssel (je 1/3 Kommune, Land und Eltern) hat sich schon lange überlebt. Bei der U-3 Betreuung wird zum Beispiel eher ein Anteil der Elternbeiträge von 15% diskutiert.

Auch die Frage, ob der Personalschlüssel auf das Niveau des Mindeststandards nach dem HKJGB abgesenkt werden müsse, hat ja sogar der Landesrechnungshof mit Hinweis auf eine umfassende Studie der Bertelsmann-Stifung in Frage gestellt. „Für uns sind die Mindeststandards das unterste Level, das bei der Betreuung von Vorschulkindern gerade noch zu dulden wäre. Aussagen über einen pädagogisch sinnvollen Personalschlüssel lassen sich daraus noch lange nicht ablesen.“, so Mirjam Fuhrmann, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzende der ARGEL (Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte der Kindertagesstätten in Bad Vilbel). „das wäre so, als würde man sich als Schüler/-in, Lehrkräfte oder Eltern mit einem Notendurchschnitt von 4,0 zufriedengeben, weil man damit ja die Versetzung erreichen könnte.“, ergänzt Michael Wolf, Mitglied des Sozialausschusses.

Der Hinweis von Dr. Stöhr, dass hier möglicherweise von der Kommunalaufsicht Ungemach drohe, macht natürlich nur dann Sinn, wenn der Stadt Bad Vilbel erneute wirtschaftliche Engpässe drohen würden. Dafür gab es aber in den letzten Monaten keine Anzeichen.

Die Ankündigung von Sozialdezernentin Freund-Hahn, die Kita-Satzung nun bis zum Herbst zu überarbeiten, wird ausdrücklich von der SPD-Fraktion begrüßt. Die Zusage, die in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der ARGEL zu tun, wird selbstredend ernst genommen.

„Mit Mirjam Fuhrmann und Maria Skorupski (derzeitige und ehemalige Vorsitzende der ARGEL) haben wir zwei kompetente Fraktionsmitglieder, die die Interessen der Kinder und ihrer Familien kompetent und energisch vertreten werden“, so Christian Kühl.