Bereits am vom 31. August 2016 hat die SPD-Fraktion Antrag zur Beratung im Ortsbeirat Dortelweil für die Sitzung am 2. November 2016 auf den Weg gebracht. Es geht um die möglichst uneingeschränkte Teilnahmemöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen.
Mit der frühen Antragstellung ist natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich der Antrag durch zwischenzeitliche Umsetzung bis zur Sitzung erledigt hat.
Hier der Antrag im Wortlaut.
Barrierefreiheit im Ortsbeirat Dortelweil
Die SPD Fraktion beantragt, der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird aufgefordert, spätestens ab der ersten Sitzung des Jahres 2017 für die Durchführung der Ortsbeiratssitzungen und der sich anschließenden Bürgergespräche einen geeigneten barrierefreien Raum zur Verfügung zu stellen.
Die Sitzungen sollen dann immer in einem barrierefrei zu erreichenden Raum stattfinden.
Begründung:
Die Sitzungen des Ortsbeirats finden schon seit einigen Jahren im OG des Kultur- und Sportforums Dortelweil statt. Dieser Raum ist zwar zentral gelegen, jedoch nur über eine Treppe zu erreichen. Zuschauern mit körperlichen Beeinträchtigungen, Rollstuhlfahrern oder auch Eltern mit Kinderwagen ist der Zugang zu den Sitzungen derzeit nicht möglich. Der Raum ist nicht barrierefrei. Die im Jahre 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Zugang zu allen öffentlichen Diskussionen und politischen Sitzungen. Dies gilt grundsätzlich für Menschen mit Behinderung.
Wenn man die Sitzungen weiterhin an einem zentralen in Dortelweil stattfinden lassen möchte, bietet sich entweder ein Raum im neuen Rathaus in Dortelweil oder im OG des Jugendzentrums Efzet Forum (mit Aufzug zu erreichen) an.
Auch der Vereinsraum am Sportgelände ist barrierefrei und könnte genutzt werden.