Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen, Straßenzustand, Outdoorspielgeräte

Der Straßenzustand an der Raiffeisenstraße/Ecke Ringstraße
Ein kleiner Teil der Outdoorspiel- und Trainingsgeräte vor der Demontage im Sommer 2015

Die Dortelweiler SPD interessiert sich für die Umsetzung eines bereits im Stadtparlament beschlossenen Antrags, dem Straßenzustand an der Raiffeisenstraße/Ecke Ringstraße und dem Verbleib der Outdoorspiel- und Trainingsgeräte die im Sommer 2015 im Burgpark dem Ausbaus des Niddaradweges weichen mussten.

Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen
Nach einer Ortsbegehung der SPD Dortelweil über die Kinderspielplätze in Dortelweil im Jahre 2014 hat die SPD einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbels eingebracht. Ziel: Kein Alkohol und kein Rauchen auf den Spielplätzen. Der Antrag wurde in der 2. Jahreshälfte 2015 beschlossen. Festgeschrieben ist das nun in der Grünanlagensatzung der Stadt. Das ist deshalb wichtig, damit bei Nichtbeachtung eine Geldbuße verhängt werden kann, die übrigens bis zu 1000 Euro hoch ist.

Die SPD bittet nunmehr um Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung begonnen, Hinweisschilder mit dem Alkohol-und Rauchverbot an den Spielplätzen anbringen zu lassen. Wurden diese Schilder an allen Spielplätzen in Dortelweil angebracht ?
2. Warum wurden die Schilder nur in der unscheinbaren Größe DIN A 4 angebracht und lediglich mit Reißbrettstiften befestigt ?
3. An welchen Spielplätzen in Dortelweil sind die Hinweise derzeit nicht zu finden, da zwischenzeitlich ja einige verschwunden waren ?
4. Plant der Magistrat diese Hinweise zukünftig grösser und massiver, also haltbarer zu gestalten?
5. In welcher Art und Weise hat der Magistrat bislang die Einhaltung der Grünanlagensatzung an dieser Stelle kontrollieren lassen können?
6. Welche und jeweils wie viele Zuwiderhandlungen sind bislang bekannt?
7. Welche Geldbuße wurde jeweils verhängt?

Straßenzustand Raiffeisenstraße/Ecke Ringstraße
Der Straßenbelag der Raiffeisenstraße und der Ringstraße ist in Höhe Raiffeisenstraße/Ecke Ringstraße in einem schlechten Zustand. Auf das übermittelte Bildmaterial verweisen wir.
Schon zu einem früheren Zeitpunkt wurden die dortigen beschädigten Bodenplatten entfernt und durch eine Teerdecke ersetzt. Nun ist auch die Teerdecke in einem sehr schlechten Zustand. Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat kürzlich ohne Ausbesserung des Straßenbelags eine Bodenmarkierung an Teilen der beschädigten Stellen anbringen lassen.
Das veranlasst uns zu folgenden Fragen:
1. Wann wird der Straßenbelag ausgebessert?
2. Mit welchem Material wird die Ausbesserung geschehen?

Outdoorspiel- und Trainingsgeräte
Im Sommer 2015 hat Herr Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr öffentlich geäußert, dass die neun Outdoorspielgeräte der Firma Saysu aus Dortelweil im Burgpark Bad Vilbel abgebaut werden. Dies geschah dann auch im Zuge des Ausbaus des Niddaradweges. Zugesagt wurde, dass die Spielgeräte an einer noch festzulegenden Stelle in Dortelweil aufgebaut werden.
Die SPD Dortelweil hat dann öffentlich angeregt, dass man die attraktiven Spielgeräte z.B. in der Nähe des AGO-Seniorenzentrums aufbauen könne, um den zahlreichen Senioren, die hier als Bewohner, Besucher oder Passanten unterwegs sind, eine altersgerechte Bewegungsmöglichkeit zu bieten.
Diese Idee der SPD hat nunmehr noch mehr Charme, da im OB über die Nutzung eines Weges zwischen Seniorenheim und Dortelweiler Platz diskutiert wird.
Die SPD bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann werden die 9 Spielgeräte in Dortelweil aufgebaut ?
2. Welche möglichen Standorte hat der Magistrat der Stadt Bad Vilbel inzwischen prüfen lassen ?
3. Wo werden die 9 Spielgeräte nun aufgebaut ?
4. Wann soll der Aufbau geschehen ?