Die Bad Vilbeler SPD kritisiert die vom Magistrat vorgelegte Novellierung der Kindertagesstättensatzung, da sie Erhöhungen der Gebühren von bis zu 33,3 % (50% unter Einbezug der geänderten Geschwisterermäßigung) enthält. Die Erhöhungen sollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember beschlossen werden. Begründet werden sie vom CDU und FDP geführten Magistrat mit dem Beschluss im letzten Dezember, dass die Betreuungsgebühren regelmäßig zu Beginn eines neuen Kindergartenjahres durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung so erhöht werden sollen, dass die tariflichen Mehrkosten für die Erzieher und Erzieherinnen und die Inflation ausgeglichen werden. Dies wurde von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so beantragt und schon damals von der SPD abgelehnt, da der Beschluss die Tariferhöhungen alleine den Bad Vilbeler Eltern aufbürdet.
Der Magistrat hat eine durchschnittliche Erhöhung der Gebühren um 8,14 % errechnet, die er aber sowohl in den für viele Familien so wichtigen Randzeiten, aber auch im Ü3-Bereich beim Basismodul, um ein Vielfaches überschreitet. Besonders Eltern mit mittleren und niedrigen Einkommen würden künftig unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten. „Eltern, die die Randzeiten buchen tun dies, weil sie lange arbeiten müssen, damit es sich überhaupt lohnt, oder weil sie keine Möglichkeit zur Teilzeitarbeit haben. Mit den neuen Regelungen sind sie doppelt bestraft und es lohnt sich in einigen Fällen gar nicht mehr arbeiten zu gehen “, so die Vorsitzende der ARGEL und Stadtverordnete Mirjam Fuhrmann (SPD). Denn gerade in diesen Randzeiten wird es in der Zeit von 07:00 Uhr bis 08:00 Uhr, bzw. 16:00 -17:00 Uhr zu Erhöhungen von 25 % in der U3 und von 38 % in der Ü3- Betreuung kommen.
„Dass gerade die Hauptbetreuungszeiten höher subventioniert werden sollen, halte ich für völlig weltfremd“ so die Stadtverordnete Isil Yönter. „Der Magistrat scheint der Auffassung zu sein, dass die Buchung der Randzeiten Luxus sei, dabei sind diese für viele Familien unabdingbar um ihren Beruf nachgehen zu können“.
Die beabsichtigte Gebührenerhöhung trifft wieder vorrangig Kinder, ihre Förderung und Bildungschancen, obwohl eigentlich ein Gegensteuern erforderlich wäre. Denn manche Eltern werden sich die vorschulische und nachschulische Förderung schlicht nicht mehr leisten können.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Kühl hört schon jetzt wieder die alte Argumentation von Bürgermeister Dr. Stöhr und der Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn, dass die Kinderbetreuung einen erheblichen Teil des Bad Vilbeler Haushalts einnehme. „Da sage ich, das ist gut so, denn für mich ist die Bereuung in den Kindertagesstätten ein wichtiges Element der frühkindlichen Bildung und diese ist nun mal eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die SPD wagt zu behaupten, dass die Einnahmen deutlich niedriger ausfallen werden, als erhofft, da Familien ihre Kinder ganz oder teilweise abmelden werden oder Frauen ihre Arbeitszeit eher reduzieren, um in den „günstigeren“ Modulen zu bleiben.
Für die Vilbeler SPD bewegt sich der Magistrat mit der neuerlichen Gebührenerhöhung leider wieder ein gutes Stück weg davon, eine familienfreundliche Stadt zu sein. „Wenn man bedenkt, dass die letzte Gebührenerhöhung noch keine drei Jahre her ist und einige Eltern jetzt durch die Erhöhung und die umgedrehte Geschwisterermäßigung Mehrkosten von bis zu 50% haben, macht die Stadt den Bad Vilbeler Eltern kein schönes Weihnachtsgeschenk. Ich trage die neue Gebührensatzung jedenfalls nicht mit“, so Fuhrmann abschließend.