Ausgerechnet das heiß diskutierte Thema KiTa Satzung und -gebühren hat sich Mirjam Fuhrmann für ihre erste Parlamentsrede ausgesucht. Wir dokumentieren sie hier im Wortlaut.
Redemanuskript von Mirjam Fuhrmann, SPD, zur heutigen Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel, zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erlebe heute ein Deja Vu. Genau vor 4 Jahren stand ich auch vor dem Kultur- und Sportforum und habe gegen die neue Kitasatzung demonstriert, damals noch „nur“ als betroffene Mutter. Auch damals wurde die neue Satzung schnell aus dem Boden gestampft. Auf Elterndruck wurden damals einige Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Geschwisterermäßigung auf das jüngere Kind. Genau diese Ermäßigung hat einen erheblichen Anteil der damaligen Erhöhung aufgefressen und somit blieben die gewünschten Mehreinnahmen aus.
Auch diesmal soll die neue Gebührenordnung schnell durch die Gremien gepeitscht werden. Zwar wurde vorher mit den Elternvertretern gesprochen, aber bzgl. Geschwisterermäßigungen ließ die Stadt nicht mit sich reden. Die Geschwisterermäßigung müsse umgedreht werden, so wie der Landesrechnungshof es in seinem Bericht gefordert habe. Durch diese umgedrehte Geschwisterermäßigung entstehen vielen Familien Mehrkosten von bis zu knapp 40%. Das darf nicht sein. Frühere Fehler dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern bereinigt werden, es muss eine andere Lösung gefunden werden.
Ebenso wenig wurden den Eltern Zahlen zu einer möglichen Erhöhung genannt. Es war immer nur die Rede von der Umsetzung des Beschlusses vom Dezember 2015, in dem die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Gebühren zu Beginn des Kitajahres analog der Erhöhungen des TVöD im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie der Inflation beschlossen hat. Ganz davon abgesehen, dass die Gebührenordnung nun schon im Februar in Kraft treten soll, wurden nicht wie im Beschluss nur die Erhöhung des Vorjahres einbezogen, sondern gleich auch noch die für 2017.
Aber auch damit ist es nicht genug. Möglichst unauffällig wurden die Kosten für die sogenannten Randzeiten, also von 7 – 8 Uhr und von 16 – 17 Uhr erhöht. Nun ist es aber so, dass Eltern diese Zeiten sicher nicht buchen, weil sie vor der Arbeit noch in Ruhe eine Tasse Kaffee trinken, oder nachmittags eine Stunde zu Hause gemütlich auf der Couch liegen wollen, um sich von der Arbeit zu erholen. Nein, diese Zeiten werden benötigt, weil viele Eltern voll arbeiten müssen, um z.B. die Raten für ihr in Bad Vilbel gekauftes Haus bezahlen zu können. Ferner gebe ich zu bedenken, dass diese Randzeiten nicht günstiger für die Stadt werden, wenn künftig weniger Eltern sie buchen, weil sie sich diese schlicht nicht leisten können. Die erhofften Mehreinnahmen werden auch in diesem Fall sicher ausbleiben. Wir sprechen in den Randzeiten übrigens von Erhöhungen um 25-38%, im Hort sogar um bis zu 80%.
Die nächste erhebliche Erhöhung ergibt sich im Bereich des sogenannten Grundmoduls im Ü3 Bereich 8-12 Uhr. Hier geht es um Erhöhungen von 25 – 38%. Die Frage ist besonders hier warum. Auch das Modul 8-14 Uhr wurde um 25 – 30% erhöht. Die prozentual größten Erhöhungen ergeben sich in vielen Fällen im Niedrigstsatz, was ich für höchst unsozial halte.
Wir sprechen also bei einer Familie mit 2 Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen von einer dreifachen Mehrbelastung. 1. durch die umgekehrte Geschwisterermäßigung, 2. um die Erhöhung im Bereich der Randzeiten und/oder des Mittagsmoduls und 3. um die 8,14%. Hier kommen schnell bis zu 2500 EUR Mehrkosten im Jahr zusammen. Das Ganze dann bereits ab Februar 2017, was jegliche Planungen unmöglich macht. Es bestünde nicht einmal die Möglichkeit bis dahin zu kündigen.
Es ist für eine Stadt wie Bad Vilbel, die demnächst durch erhebliche Grundstücksverkäufe voraussichtlich schuldenfrei sein wird, ein Armutszeugnis, überhaupt an irgendeiner Stelle darüber nachzudenken, Kita-Gebühren zu erhöhen. Das Ergebnis aus der Prüfung des Landesrechnungshofes, gibt nur Empfehlungen, man muss diesen keines Falls nachgehen. Eine Stadt wie Hanau, die auch noch unter dem Rettungsschirm ist, tut dies auch nicht, obwohl die Gebühren für die Kita dort teilweise weniger als 50% von denen in Bad Vilbel betragen. Und auch Frankfurt erhebt deutlich weniger Gebühren für den Kitabesuch.
Deshalb fordern wir in einem 1. Schritt die Gebühren um 10 % zu senken.
Sollte der Senkung der Gebühren nicht zugestimmt werden, beantragen wir, dass es in allen Modulen lediglich eine Erhöhung der Gebühren um 6,38% gibt. Denn das entspricht dem, was die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 beschlossen hat.
Weiterhin darf die Gebührenordnung erst zum 01.08.2017 in Kraft treten, um den Eltern wenigstens etwas Zeit zum Planen einzuräumen und dem eben genannten Beschluss Folge zu leisten. Ferner möchte ich anmerken, dass die Verwaltung sicher auch kein Interesse daran hat , die Gebührenordnung bereits im Februar umzusetzen, denn dann müssen alle Gebührenbescheide neu erstellt werden. Vielleicht könnten Sie, Herr Dr. Stöhr, hier Licht ins Dunkel bringen, warum die Umsetzung so überstürzt geschehen soll.
Wir beantragen, die aktuelle Geschwisterermäßigung beizubehalten und auch Kinder in Schülerbetreuungen dort zu berücksichtigen. Außerdem soll das jährlichen Familieneinkommens auf einen Höchstsatz von 90.000 EUR gesetzt werden, was im Ballungsraum Frankfurt und den dort vorherrschenden Lebenshaltungskosten wohl näher an der Realität ist, als die genannten 75.000 EUR.
Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Baustein in der Bildung unserer Kinder und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kinder sind unsere Zukunft! Deshalb müssen alle Eltern sich eine Kitabetreuung leisten können, ohne dafür den Großteil ihres Gehaltes einsetzen zu müssen.
Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für unsere Anträge!