Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Dortelweil mit Michael Wolf und Rainer Fich wollen mehr Bürgernähe und mehr Bürgerfreundlichkeit im Rahmen der politischen Arbeit der Ortsbeiräte in Bad Vilbel erreichen. Deshalb starten sie nun eine Initiative für das Dortelweiler Ortsteilgremium.

Erstens sollen die Sitzungen des Ortsbeirats zukünftig mit einer Bürgersprechstunde beginnen und nicht wie bisher enden. „Davon versprechen wir uns, dass Bürgerinnen und Bürger nicht über zwei Stunden warten müssen, bis sie endlich ihr Anliegen vortragen können.  „Denn wie bisher gehandhabt, können nur ganz wenige Menschen, gerade wenn sie berufstätig sind und noch Kinder in betreuungsbedürftigem Alter haben, mit ihrer Zeit umgehen“, sagen Michael Wolf und Rainer Fich (beide SPD). Die SPD-Vertreter verlangen, dass man hier besser  mit den jeweiligen Lebenssituationen umgeht und den zeitlichen Aufwand für die interessierten Gäste der öffentlichen Sitzungen kalkulierbarer macht. Durch die Umkehrung der Sprechstunde hin zum Beginn der Sitzung habe man zudem die Chance, Meinungen von Bürgern auch zu aktuellen Themen zu hören, und nicht erst im Anschluss an gerade gefasste Beschlüsse, ergänzen die SPD-Vertreter. „Die Kompetenz der Bürger muss vor Beschlussfassung genutzt werden“, so Rainer Fich.

Zweitens soll zukünftig die Erreichbarkeit aller Mitglieder des  Ortsbeirats als Gremium mit einer gemeinschaftlichen Mailadresse über die Internetseite der Stadtverwaltung gewährleistet werden. Nur so haben Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen die Möglichkeit sich außerhalb der Bürgersprechstunde gleichzeitig und bequem an die Ortsvertreter aller Parteien zu wenden, erläutert Rainer Fich für die SPD Dortelweil.

Man habe bewusst den Ortsbeirat Dortelweil als Pilotprojekt ausgewählt, sagen die SPD-Vertreter, denn hier sei der Ortsvorsteher mit Herbert Anders zugleich auch der Stadtverordnetenvorsteher, der die Erfahrungen dann gut in die städtischen Gremien tragen könne.

Die Dortelweiler SPD-Vertreter schlagen zudem vor, dass ihre Anliegen in einer Testphase bis Sommer 2018 zunächst erprobt werden, bevor man sie ggfs. auch in den anderen Stadtteilen festlegt.

Der entsprechende Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats hat folgenden Wortlaut:

Der Ortsbeirat beschließt,

1.  Eine Bürgersprechstunde wird ab der nächsten Sitzung jeweils auf die TO des Ortsbeirats unter TO 1) gesetzt. Der Sitzungsleiter entscheidet, wie lange die Bürgersprechstunde jeweils dauert. Die regelmäßige Sprechstunde sollte jedoch 30 Minuten nicht übersteigen. Die Sitzungen des Ortsbeirats beginnen nach der neuen GO immer um 19.00 Uhr und enden um 21.00 Uhr. In diese Regelung passt unser Vorschlag zeitlich herein.
2. Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird gebeten, auf der Website der Stadt eine Rubrik für den Ortsbeirat zu schaffen mit dem Ziel, dass Bürgeranliegen per Mail an alle Ortsbeiratsmitglieder geschickt werden können. Es sollen so Anregungen möglich sein, die alle Ortsbeiräte gleichzeitig automatisch erreichen.
3. In einer Sitzung Mitte des Jahres 2018 werden die Erfahrungen mit der Bürgersprechstunde ausgewertet und das Verfahren ggf. verändert.

Begründung:

1. Das Gremium des  Ortsbeirats kann nach geltendem Recht keine endgültigen Beschlüsse fassen, sondern kann dem Magistrat und/oder der SVV lediglich Empfehlungen aussprechen. Auch in Bad Vilbel fühlt sich der Magistrat an die Entscheidungen des Ortsbeirats nicht gebunden. Nach neuer GO hat das Gremium Ortsbeirat immerhin ein Vorschlagsrecht. Die besondere Stärke des Gremiums liegt  jedoch in der mit 9 Mitgliedern übersichtlichen Größe und der daraus resultierenden besonderen Chance die Kompetenzen der Bürger in die Beratungen mit einzubinden. Diese Chance lässt sich aus unserer Sicht dadurch noch besser nutzen, indem das Gremium besonders bürgerfreundlich arbeitet und die Kommunikation mit dem Bürger stets verbessert wird. Deshalb sollen zuerst die Bürger zu Wort kommen. Bislang kommen die Bürger erst nach der Sitzung zu Wort. Gelegentlich werden ihre Anliegen dann in der Ortsbeiratssitzung besprochen und Vorschläge an den Magistrat beschlossen und erst anschließend kommen die Bürger zu Wort. Der Bürger kann sich so nicht ernst genommen fühlen. Das Gegenargument, das sich die Mitglieder des Ortsbeirats in ihrer Entscheidungsfindung von der Argumentation einzelner Bürger beeinflussen lassen könnten, ist nahezu schizophren. Die SPD will die Kompetenzen der Bürger hören und diese einbinden und maßt sich nicht an, alles besser zu wissen. Die Anhörung von Bürgern kann also gerade vor Entscheidungen hilfreich sein.

2,3: Die Ausführungen zu 1. gelten auch hier. Jedoch müssen wir in einer Welt mit versetzten Arbeitszeiten, Familien mit 2 berufstätigen Elternteilen oder auch älteren und behinderten Bürgern davon ausgehen, dass der Kontakt mit dem Gremium nicht nur achtmal im Jahr zu einer sehr begrenzten Zeit, sondern immer möglich sein muss. Es geht nicht darum, dass nur jedes Mitglied einzeln elektronisch kontaktiert werden kann, sondern darum, dass das Gremium Ortsbeirat Bürgeranregungen erhält. So besteht eine hervorragende Chance, gemeinsam mit den Bürgern den Ortsteil stetig voranzubringen. Dieses Verfahren soll als Pilotprojekt für die anderen Bad Vilbeler Ortsbeiräte angesehen werden.

Gez. Rainer Fich                             gez. Michael Wolf