Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lehnfurther Weg“ in Bad Vilbel, Gemarkung Dortelweil nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren steht auf der Tagesordnung der kommenden Ortsbeiratssitzung in Dortelweil am 30. August 2017, Beginn 19:00 Uhr im Efzet Forum Dortelweil, 1. OG Kolleg, Dortelweiler Platz 1
„Von der möglichen Wohnbebauung haben wir vor zwei Tagen aus der Presse erfahren und das obwohl über genau diese Fläche in den vergangenen Monaten in mindestens vier Ortsbeiratssitzungen diskutiert wurde. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Magistrats gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirats sieht anders aus“ ärgert sich SPD Ortsbeirat Rainer Fich.
Gemeinsam mit Maria Skorupski hat er folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet:
Anfrage: Wohnbebauung auf der Friedhofserweiterungsfläche Richtung Golfplatz
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird gebeten, nachfolgende Anfrage im Sinne des § 13 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu beantworten.
Laut Presseberichterstattung vom 19. August 2017 plant die Stadt Bad Vilbel auf der Friedhofserweiterungsfläche in Dortelweil Wohnungen zu errichten.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird.
- In welchem Planungsstadium befindet sich die Stadt Bad Vilbel?
- Wie groß ist die Fläche, um die es hier geht?
- Was genau soll hier gebaut werden, wie viele 1-, 2-,3-,4-, Zimmer-Wohnungen sollen hier entstehen?
- Wie groß sollen die Wohnungen in etwa sein?
- Wird die Stadt Bad Vilbel bauen und vermieten oder die Stadtwerke Eigenbetriebe oder gar die GmbH wie Hinter der Mauer/Holzhausenweg?
- Werden die Wohnungen wie bei den Planungen für die Konrad-Adenauer-Allee sowohl für Geringverdiener, Menschen mit mittlerem Einkommen und für den freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen?
- Wie hoch werden die Mieten in etwa sein?
- Mit welcher Bauinvestitionssumme rechnet man?
- Werden die Parkplätze in eine Tiefgarage gelegt?
- Bedarf es planungsrechtlicher Veränderungen?
- Sollen die Wohnungen nur Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen?
- Werden die Wohnungen auch für anerkannte geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen?
- Wann darf mit Erstbezug der Wohnungen gerechnet werden?
- Wurde schon ein Bauantrag durch die Stadt eingereicht?
Zusatz:
Die Friedhofserweiterungsfläche in Dortelweil war in den vergangenen 16 Monaten mehrfach Thema im Ortsbeirat Dortelweil. Sowohl SPD, CDU/FDP als auch Grüne haben durch verschiedene Anträge deutlich gemacht, dass es wenig Sinn macht, die ehemals zur Friedhofserweiterung gedachte Fläche weiterhin als solche vorzuhalten, denn es setzen sich andere Bestattungsmöglichkeiten neben der Erdbestattung durch. Der Flächenbedarf nimmt also sehr deutlich ab.
In den Anträgen ging es z.B. darum, die Fläche von Unrat zu räumen, die Fläche dem Urban Gardening zuzuführen, eine weitere Kleingartenanlage anzulegen oder als Parkplatz nutzbar zu machen. In keinen der Diskussionen wurde offenbart, dass es hier ganz andere, durchaus interessante Pläne des Magistrats gibt.
So sieht keine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ortsbeirat aus, das Verhalten des Magistrats gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirats ist scharf zu kritisieren.
Ähnliche Beschlussvorlagen stehen auch für die Ortsbeiräte Massenheim, Heilsberg und Kernstadt auf der Kommenden Tagesordnung. Die Grundstücke stehen im Eigentum der Stadt Bad Vilbel und sollen mit Wohngebäuden mit preiswertem Mietwohnungsbau bebaut werden. Es sollen insbesondere Bewohner mit geringerem und mittlerem Einkommen untergebracht werden und somit zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Bad Vilbel beigetragen werden. Teilweise sollen darüber hinaus kleinere Grundstücke gebildet werden, die der Bad Vilbeler Bevölkerung unter Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements (z. B. ehrenamtliches Feuerwehrwesen) angeboten werden sollen.