Mogelpackung zur Bundestagswahl

Mirjam Fuhrmann, Portrait
Mirjam Fuhrmann

Der Bad Vilbeler SPD ist das jetzt vorgestellte Konzept der  Hessischen Landesregierung zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas nicht weitreichend genug. Mirjam Fuhrmann, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der Vilbeler SPD: „Am Lebensmodell der meisten Familien oder Alleinerziehender geht das Konzept weit vorbei. Gebührenfreiheit ist nur für den „regulären“ Kindergartenbesuch von 6 Stunden für Über-Dreijährige vorgesehen. Bei Ganztagsplätzen, auf die insbesondere berufstätige Alleinerziehende angewiesen sind, wird es keine vollständige Entlastung geben. Sie zahlen auch künftig Kita-Gebühren. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag. Alleinerziehende kommen in der Gedankenwelt der Landesregierung offenbar ebenso wenig vor wie Familien, bei denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten wollen oder müssen.“

Für Mirjam Fuhrmann ist es allerdings erfreulich, dass Bewegung in die Diskussion über Gebührenfreiheit für Kitas kommt. Die SPD werde aber an ihrer Position festhalten: Vollständige Kostenfreiheit für die Eltern, auch bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen.

Auch die Finanzierung sei noch nicht ganz klar, es sähe aber stark nach einem Griff in die Gemeinschaftskassen der Kommunen aus. Das bedeutete keine Ent- sondern eine Belastung für die Städte, die schon jetzt große Zuschüsse für die Kinderbetreuung stemmen müssen. „Um fehlende Einnahmen zu kompensieren, müssen dann wahrscheinlich die Stunden, die von den Eltern über die 6 Stunden hinaus dazugekauft werden, so richtig teuer werden. Oder die Kosten für U3 werden nochmal angehoben“ ergänzt Fuhrmann. Die SPD halte an ihren grundsätzlichen Forderungen fest: Entlastung der Kommunen und vollständige Kostenfreiheit für die Eltern.