Maria Skorupski und Rainer Fich, die beiden SPD Vertreter im Ortsbeirat Dortelweil, beantragen für die nächste Sitzung am 25. Oktober 2017 die Fertigstellung einer begonnen Wegebaumaßnahme  auf dem Friedhof Dortelweil und Tempo 30 in der Friedberger Straße, zumindest im Bereich der Europäischen Schule und des AGO-Seniorenzentrums.
Wir dokumentieren die Anträge im Wortlaut.

Antrag: Neubau des Weges auf dem Friedhof Richtung Golfplatz
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird gebeten, die Planungen für den weiteren Bauabschnitt am Friedhof Dortelweil, nämlich den Neubau des Weges Mitte Friedhof bis Ende (Richtung Golfplatz) voranzutreiben und die notwendigen Mittel in den Nachtragshaushalt 2017/18 einzustellen.

Begründung:
Die Mitglieder des Ortsbeirats Dortelweil haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen einmütig dafür ausgesprochen, den Weg in Richtung des Golfplatzes bis zum Ende des derzeit genutzten Friedhofsgrundstücks, also angrenzend an die ehemals als Erweiterung gedachte Fläche, nach Möglichkeit neu zu bauen. Der begonnene Ausbau soll also in gleicher Art und Güte fortgesetzt werden. Dies konnte im ersten Bauabschnitt aus finanziellen Erwägungen des Magistrats der Stadt Bad Vilbel nicht erfolgen. Die SPD Fraktion im OB hat jedoch weiterhin Interesse daran, das begonnene Gesamtbauvorhaben fortzuführen und möchte deshalb in dem zu erwartenden Nachtragshaushalt 2017/18 entsprechende Mittel bereitstellen. Das Friedhofsprojekt ist so wie es derzeit ist unfertig und soll nach unserer Meinung wie ursprünglich geplant abgeschlossen werden. Ein Nachtragshaushalt ist jedenfalls dann zu erwarten, wenn Bad Vilbel den Zuschlag für den Hessentag 2020 erhält. Der Antrag erfolgt frühzeitig, damit der Magistrat rechtzeitig planen kann. 

Antrag: Tempo 30 in der Friedberger Straße Dortelweil
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad Vilbel wird gebeten im Benehmen mit dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel

1. In der Friedberger Straße in Dortelweil vom südlichen bis zum nördlichen Ortsschild Tempo 30 anzuordnen.
2. Für den Fall, dass 1. keine Mehrheit im Ortsbeirat findet, zumindest in Nähe der Europäischen Schule Rhein-Main und in Nähe des AGO-Seniorenzentrums Tempo 30 anzuordnen.

Begründung:
Die Rechtslage hat der Bund schon Ende November 2016 geschaffen. Kommunen können in der Nähe von Schulen und anderen sogenannten schutzbedürftigen Einrichtungen Tempo 30 leichter als bisher anordnen. Die Verkehrsminister der Länder und der Verkehrsminister des Bundes appelliert, diese Chance zu nutzen. Kinder, aber auch ältere Menschen sind im Verkehr besonders gefährdet. Die Stadt Bad Vilbel möge in der Friedberger Straße die zusätzlichen Spielräume nutzen. Tempo 30 erhöht die Sicherheit, mindert die Gefahren und senkt die Lärmbelästigung. Früher waren für Tempo 30 besonders qualifizierte Gefahrenlagen für die Anordnung erforderlich. Diese ist jetzt nicht mehr nachzuweisen. In der Nähe von z.B. Schulen  und Altenheimen ist die Anordnung auch so möglich und seitens des Gesetzgebers gewünscht.

Da die Friedberger Straße mit dem AGO-Seniorenzentrum und der ESRM gleich zwei ausdrücklich als schutzbedürftig klassifizierte Einrichtungen vorzuweisen hat und hier ca. 1600 Menschen verkehren, bittet die SPD Fraktion ausdrücklich darum, die komplette Friedberger Straße mit Tempo 30 anzuordnen. Das bietet sich auch wegen dem Gesamtcharakter der Straße mit Alleencharakter, Rathaus, Tollhaus, mehrere Kindergärten in der Nähe, Dortelweiler Platz und den drei Kreiseln aus SPD-Sicht ausdrücklich an.

Da nunmehr die Anordnung von Tempo 30 auf SPD-Antrag schon bezüglich der Theodor-Heuss-Straße im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft wird, kann dieser Antrag hier sinnvoll mit in die Gesamtplanungen einbezogen werden.

Die Theodor-Heuss-Straße und die Friedberger Straße sind in Dortelweil die einzigen längeren Abschnitte, wo  noch Tempo 50 gilt.