In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltschuss am 1. November 2017 hat der erste Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Bad Vilbel, Hans-Joachim Prassel, erstmals einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Er ist seit gut einem Jahr im Amt und hat alle Hände voll zu tun. Wir dokumentieren seinen Bericht im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

danke sehr, dass ich heute den Bericht meiner Tätigkeit als kommunaler Behindertenbeauftragter hier vortragen kann.

Da es sich um den ersten Bericht seiner Art handelt, erlauben Sie mir zunächst kurz auf die Entstehung dieser Funktion einzugehen.

Am 23. Februar 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung als Voraussetzung für die Funktion des Kommunalen Behindertenbeauftragten die Satzung beschlossen, welche durch die Veröffentlichung am 11. März in Kraft trat. Daraufhin wurde am 26. April 2016 erstmalig in Bad Vilbel ein Kommunaler Behindertenbeauftragter gewählt. Das Votum der Stadtverordneten ist einstimmig erteilt worden, worüber ich mich auch bei dieser Gelegenheit nochmals herzlich für das entgegen gebrachte Vertrauen bedanken möchte.

Im Sinne des § 3 seiner Satzung ist der Beauftragte gehalten, einen Tätigkeitsbericht, inklusive seiner Einschätzung zur Lage der Menschen mit Behinderungen, an die Stadtverordnetenversammlung abzugeben.

Im Zeitraum vom 31. Mai 2016 bis Juli 2017 fanden insgesamt  22 öffentliche Sprechstunden im Rathaus statt. Die Termine werden in der örtlichen Presse, sowie in den öffentlichen Bekanntmachungen, veröffentlicht. Einzeltermine mit Ratsuchenden nach individueller Notwendigkeit gab es zusätzlich.

Im zurückliegenden Zeitraum haben 171 Bürgerinnen und Bürger die Sprechstunden aufgesucht. Daneben fanden Abstimmungsgespräche mit Mitarbeitern der Fachbereiche Technische Dienste / Bauwesen und der Sozialen Sicherung statt. Mit dem ersten Stadtrat, Herrn Wysocki, gab es regelmäßig Jour Fix Gespräche, wo alle relevanten Themen angesprochen wurden. Beispiel: Die Planungen der Umbauten von fünf Bushaltestellen mit Hochborden für den barrierefreien Einstieg wurde in diesem Rahmen besprochen um dies dann den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Erwähnen möchte ich noch Frau Bär, welche mir als kompetente Ansprechpartnerin der Stadtverwaltung für administrative und organisatorische Belange immer hilfreich zur Verfügung stand.

In der täglichen Arbeit stellte sich schnell heraus, dass viele Kontaktanfragen per Mail und vor allem per Telefon bei mir eingingen. Hier dürfte die fehlende Mobilität von einer ganzen Reihe von Fragesuchenden eine zentrale Rolle spielen. Die Erreichbarkeit des Büros im Rathaus in Dortelweil ist für eine Reihe von Mitbürgern nur schwer zu bewerkstelligen. Die Sprechstunden finden im Raum 327 statt.

Thematisch ging es häufig um Fragen rund um die Anerkennung von Behinderungen oder Merkzeichen, auch bei bereits erteilten Bescheiden des Versorgungsamtes. Daneben waren Parkberechtigungen und bauliche Unzulänglichkeiten, wie beispielsweise zu hohe Bordsteinkanten, den Bürgern ein Anliegen um Verbesserungen oder Abhilfe zu erreichen.  Inklusion zum Thema Schulbesuch und Fragen zur sozialen Sicherung im Alter und oder bei Erwerbsminderung waren andere Schwerpunkt in den Beratungen. Bei einer ganzen Reihe  von Ratsuchenden ging es aber darum, Orientierungshilfe für die Ausstattung von persönlichen Hilfsmitteln oder die Gestaltung hin zu einem barrierefreien Wohnungsumfeld zu erzielen.

Daneben leistete ich Hilfe beim Ausfüllen von Formularen für  div. Behörden und in Einzelfällen setzte ich mich auch direkt mit Behörden oder Dienstleistern im Rahmen von unterstützender Sachbearbeitung  in Verbindung.

Ortsbegehungen zum Thema Barrierefreiheit gab es am Rathaus in Dortelweil, am Heilsberg an der Mehrzweckhalle, am Nordbahnhof Westseite.  Mit Mitgliedern des Ortsbeirats Dortelweil habe ich an einer Ortsbegehung teilgenommen, wobei auch das neue Seniorenzentrum AGO aufgesucht wurde.

Ferner habe ich erste Kontakte mit einem Behindertenbeauftragten einer Nachbargemeinde aufgenommen und habe als neues Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Kommunalen Behindertenbeauftragten meine erste Sitzung in Wetzlar gehabt. Für Bad Vilbel bin ich als Vertreter der Mitgliederversammlung der Behindertenhilfe des Wetteraukreises E.V. berufen worden.

Die interfraktionelle AG Barrierefreiheit hat im Zeitraum einmal getagt und dort wurde beschlossen, dass aus der AG sich eine kleine Gruppe von vier Mitstreitern bildet, die das

Thema Inklusion und Teilhabe intensiv beleuchtet und Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten soll. Wenn dies geschehen ist, dann soll dies in der AG Barrierefreiheit intern diskutiert werden.

Wenn dies abgeschlossen ist, dann ist geplant das „Konzept“ zur Umsetzung der Anforderungen der Behindertenrechtskonvention dann allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. Derzeit befinden wir uns aber noch am Anfang der Überlegungen.

An Projekten ist der Hublift und die Elemente der barrierefreien Zugänglichkeit zum Bürgerbüro am Kurhaus und der Lifter in das  Becken des Freibades, sowie eine Messe für Senioren mit dem Schwerpunkt „Mobilität geht uns alle an“ am 21. Mai 2017 zu nennen. Am Bürgerbüro wurde für Bad Vilbel erstmalig ein Bodenleitsystem zur Orientierung eines Serviceangebots der Stadt einschließlich eines taktilen Orientierungsplans installiert. Abgerundet wurde, die barrierefreien Elemente durch die Bereitstellung einer Hörverstärkungsanlage im Bürgerbüro. Hier wurde nach meiner Kenntnis die Barrierefreiheit im Sinne der DIN 18040 vorbildlich umgesetzt.

Die Messe 50 Plus im Kultur u. Sportforum, an deren Organisation ich mit drei weiteren engagierten Bürgern beteiligt war, bedeutete für uns, Zeit aufwendige Planungen und auch inhaltliche Herausforderungen in den Fragen zur Umsetzung der Veranstaltung. Ohne die aktive Hilfe seitens der Stadt wäre dies sicherlich nicht so gut gelungen, wie geschehen.

Nach dem erlebten Zulauf und der positive Resonanz der Messe 50 Plus, es sind über 500 Besucher gekommen, ist von der Orga-Gruppe bereits entschieden worden, in 2019 die zweite Auflage dieser Messe wieder stattfinden zu lassen.

Wieder zu meinem „Kerngeschäft. Mein direkter Draht zur Verwaltung ist positiv zu bewerten. Alle Details zu beschreiben würde zu weit führen, aber stellvertretend erwähne ich eine Maßnahme. Ein Neubürger, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat sich an mich gewandt, da er seinen privaten Parkplatz wegen zu hoher Bordsteinkanten und unklarer Markierung im Straßenbereich seines Hauses nicht nutzen konnte. In direkten Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Bauamt  wurde nach einigen Überlegungen eine tragfähige Lösung einschließlich kleinerer Baumaßnahmen für alle Beteiligten gefunden und umgesetzt. Für das große Ganze gesehen keine große Sache, für den Betroffenen und seine Teilhabe am öffentlichen Leben aber eine entscheidende Verbesserug.

Nach den ersten Monaten stelle ich fest, dass die neue Funktion des Behindertenbeauftragten von den Bürgern mit Interesse aufgenommen wurde. Ich verstehe meine Aufgabe in erster Linie beratend und damit unterstützend für die Bürger und die Verwaltung rund um soziale Themen eine erste Anlaufstation anzubieten, die neben den Fachdiensten der Stadt oder anderweitigen Stellen in einem zweiten Schritt dann anzusprechen sind, um letztlich den Bürgern konkrete Hilfe und Lösungsansätze zu vermitteln.

Auf Grund der Anzahl und der Intensität der Anfragen bin ich davon überzeugt, dass es eine gute Entscheidung war, die Funktion des Behindertenbeauftragten 2016 in Bad Vilbel erstmalig zu installieren.

Kontaktdaten und wichtige aktuelle Informationen über die Tätigkeit von Hans-Joachim Prassel finden Sie auf den Internetseiten der Stadt