Zwang zu Straßenbeiträgen abschaffen

Die von CDU/FDP in Bad Vilbel eingeführten einmaligen Straßenbeiträge führen jetzt zu Kritik und Mißstimmung bei den Anliegern, vor allem in der Homburger Straße und der Dieselstraße. „Die Pflicht, Straßenbeiträge zu erheben, hat die damalige CDU/FDP – Landesregierung zu verantworten und so massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen“ erklärt der Bad Vilbeler SPD Fraktions-Vize, Walter Lochmann.  Dass die Grünen in Bad Vilbel mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit suggerieren, die ungeliebten Straßenbeiträge könnten auf kommunaler Ebene entschieden werden, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver, so die SPD-Fraktion weiter. Im Moment gibt es eine schwarz-grüne Landesregierung, die ist der Adressat einer Änderung. Für die SPD-Fraktion ist die Situation klar: „Straßen müssen aus dem allgemeinen Steuerhaushalt finanziert werden und die Straßenbeiträge gehören abgeschafft. Hier haben die Grünen in der Landesregierung sicher kompetente AnsprechpartnerInnen, die sich dafür einsetzen können.“