Die Bad Vilbeler SPD fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und unterstützt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, zumindest im ersten Schritt den Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge wieder zurückzunehmen. Die Vilbeler Sozialdemokraten kritisieren zudem die Äußerungen des CDU-geführten Magistrats und des Vilbeler Bürgermeisters Dr. Thomas Stöhr, die die in der Quellenstadt vor ein paar Jahren wieder eingeführten Straßenbeiträge so schnell wie möglich wieder abschaffen möchten. Dies seien „reine Lippenbekenntnisse“, so Walter Lochmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Vilbeler SPD: „Alle Stadtverordneten, auch jene der CDU, wissen genau, dass dies bei der jetzigen Gesetzeslag derzeit gar nicht möglich ist, da es sich um eine Soll-Bestimmung handelt“.
Eine Aufhebung der Zwangserhebung, wie sie die SPD-Landtagsfraktion fordert, findet auch die Unterstützung der SPD-Stadtverordneten und Direktkandidatin für den Wiesbadener Landtag, Mirjam Fuhrmann: „Dass jede Kommune selbst entscheiden kann, wie sie die Sanierung der Straßen finanziert, ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Dies würde auch die kommunale Selbstbestimmung wieder ein Stück weit stärken.
Auch den Vilbeler CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Utter sieht die SPD in der Pflicht, in dieser Richtung tätig zu werden: „Wenn die hiesige CDU niemals müde wird zu betonen, dass sie die Straßenbeiträge gar nicht möchte, soll sich ihr Vertreter in Wiesbaden auch stärker dafür einsetzen, dass dies rechtlich überhaupt möglich wird“, so Vilbels SPD-Fraktionschef Christian Kühl.
Die Vilbeler SPD kann die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen, die entweder von Sanierungen, wie in der Dieselstraße oder in der Homburger Straße schon betroffen sind, oder hoffen müssen, dass vor ihrem Grundstück so bald keine Sanierung nötig ist. Denn dies bedeutet Rechnungen in möglicherweise fünfstelliger Höhe und ist für viele Familie existenzgefährdend.
Diese Ängste hätten bei der Wiedereinführung der Straßenbeiträge aus Sicht der Vilbeler Sozialdemokraten leicht vermieden werden können, wenn die Stadtregierung sich dazu durchgerungen hätte, die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen. „Dies hätte dazu geführt, dass die Lasten der Straßenbeiträge auf viel mehr Schultern verteilt gewesen wäre, aber leider hat man das seitens des Magistrats anders gesehen“, bedauert Kühl die Entscheidung.
Aber dies sei Vergangenheit. Deshalb ist es jetzt wichtig, Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit es zu einer Gesetzesänderung kommt und den Kommunen die Gelegenheit gegeben wird, die Straßenbeiträge wieder abzuschaffen.