SPD-Fraktion: „Ortsbeiräte werden stiefmütterlich behandelt“

Kritik an Vilbeler Magistrat – Fehlen an Sitzungen beklagt

 „Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode werden die Ortsbeiräte in Bad Vilbel stiefmütterlich behandelt“ beklagt die Vilbeler SPD-Fraktion. Denn seit dieser Zeit, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Kühl, „nehmen keine Magistratsmitglieder mehr an den Sitzungen der Ortsbeiräte teil.“

Nur sporadisch, so Kühl, ließ sich bisher der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki „in der einen oder andern Sitzung blicken“. Dies sei auch nur dann der Fall, wenn ein Thema aus seinem Dezernat behandelt werde.

Bisher sei es immer so gewesen, dass in jeder Sitzung ein Vertreter des Magistrats oder der Verwaltung die Stellungnahmen vorgetragen  und auch für Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und der Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestanden habe. „Zu meiner Zeit als Ortsvorsteher waren stets der damalige Erste Stadtrat Jörg Frank oder später der damalige Bauamtsleiter Erik Schächer für den Heilsberg zuständig und wichtige Ansprechpartner für mich und meine Kollegen im Ortsbeirat.“

Laut SPD gab es noch keine ausreichende Begründung, warum es der Magistrat nicht mehr für nötig befindet, bei den Ortsbeiratssitzungen stets zu erscheinen. „Nur weil es jetzt einen Ortsbeirat in Bad Vilbel mehr gibt, kann die Arbeitsbelastung nicht so extrem zugenommen haben als in den Jahren davor“, findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer, der auch gleichzeitig Mitglied im Ortsbeirat Heilsberg ist. Der Magistrat ist aus Sicht der SPD so gut personell ausgestattet, dass man die Sitzungen der Beiräte bequem besetzen könne. „Es würde auch helfen, wenn jemand von der Verwaltung dabei sein würde“, findet Kühl.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD findet „es auch nicht gut, wenn Mitarbeiter der Verwaltung in der Art und Weise angegangen werden, wie dies in der Ortsbeiratssitzung auf dem Heilsberg in der vergangenen Woche geschehen ist“. Dies könnte vermieden werden, wenn ein Mitglied des Magistrats oder der Verwaltung den Sitzungen beiwohnen würde.  Dies habe aus Sicht der Sozialdemokraten in der Vergangenheit meist die Schärfe aus den Diskussionen genommen.

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, eine Lösung dafür zu finden, künftig wieder einen Magistratsvertreter oder einen Mitarbeiter der Verwaltung zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen zu senden. „Die Vergangenheit lehrt uns, dass mit der Präsenz des Magistrat viele Anträge so gestaltet werden konnten, dass sie konsensfähig waren. Außerdem hat dies auch etwas mit der Wertschätzung der Ortsbeiräte seitens des Magistrats zu tun“, findet Hauer.

Die Wortwahl der während der Heilsberger Ortsbeiratssitzung geäußerten Kritik an der Stadtverwaltung finden im Übrigen sowohl Carsten Hauer als auch SPD-Ortsbeiratsmitglied Jochen Brings „nicht nur nicht gut, sondern auch unangemessen und entschuldigungswürdig“. Allerdings sei der Frust im Ortsbeirat ob der ständigen Abwesenheit von Magistrat und Verwaltung in ihren Sitzungen „sehr groß“ gewesen.

Passend dazu die Berichterstattung in der FNP vom 29. August:

Eklat: Kernstadt lehnt Änderung des Bebauungsplanes Krebsschere ab

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