SPD Fraktion kritisiert Vorgehen von Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders scharf

-Tiefpunkt in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung erreicht-

Unverständnis und Zorn erregte am letzten Dienstag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers Herbert Anders. Bündnis 90/ Die Grünen stellten einen Antrag, der den Magistrat auffordern sollte, künftig den Verfasser des „Direkten Drahts“ namentlich zu nennen. Hintergrund dieses Antrages war, dass der „Direkte Draht“, der nur dazu dienen soll, dass der Magistrat den Leser über seine Arbeit informiert, sehr häufig dazu benutzt wird, den politischen Gegner, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die anderer Meinung sind und das Vorgehen des Magistrats kritisieren, anzugreifen und oftmals auch zu diffamieren.

Unterschrieben ist der Artikel aber stets nur mit „Ihr Magistrat“. „Die SPD wie auch die Grünen sind der Meinung, dass die Bevölkerung das Recht hat zu erfahren, wer diese Schmähartikel verfasst hat“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Kühl.

Dieser Antrag wurde ordnungsgemäß auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt und auch in der Sitzung des Haupt-  und Finanzausschusses länger diskutiert und auch abgestimmt.

Erst als Herr Anders merkte, dass die Diskussion nicht positiv für die CDU verlief, kam er auf die Idee überprüfen zu lassen, ob der Antrag überhaupt zulässig sei“ bemerkte Kühl.

Natürlich wissen auch die Sozialdemokraten, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat nicht verpflichten kann, wie er mit dem „Direkten Draht“ umzugehen hat. „So war der Antrag auch gar nicht verfasst, sondern er war ausschließlich als Aufforderung zu verstehen, den Namen des Verfassers zu nennen“, bemerkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer. „Selbstverständlich hätte der Magistrat immer noch selbst entscheiden können, ob er dieser Aufforderung nachkommt oder nicht“.

Herbert Anders ließ die Fraktionen am Dienstag in der Sitzung über sein Vorhaben, den Punkt von der Tagesordnung nehmen zu lassen, lange im Dunkeln. Er ließ noch über die Tagesordnung abstimmen um anschließend nach Aufrufen des Antrages die Katze aus dem Sack zu lassen. Anders gab an, dass er die Verwaltung um Überprüfung gebeten habe, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, was diese auch getan habe. Diese Prüfung habe ergeben, dass eine Arbeitsanweisung in diesem konkreten Fall der Stadtverordnetenversammlung nicht zustehen würde. Daraufhin beantragte Herbert Anders die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit von CDU, FDP und Freie Wählern auch angenommen.

„Das Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers war politisch mehr als ungeschickt und in dieser Weise auch nicht zulässig. Da hätte er sich besser beraten lassen sollen. So hat er zu einem unnötigen parlamentarischen Schlamassel und Durcheinander gesorgt“, findet das ehrenamtliche Magistratsmitglied der SPD, Udo Landgrebe.

Für die SPD-Fraktion war das ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. „Gerade in der heutigen Zeit sollten alle demokratischen Parteien zeigen, dass sie Willens sind, auch unangenehme Diskussion, bei denen man vielleicht schlecht abschneidet, nicht zu scheuen und sich nicht hinter irgendwelchen Paragraphen zu verstecken“, findet Kühl.

Jetzt bleibt allein die Hoffnung, dass dieses Vorgehen ein einmaliger Ausrutscher der CDU, FDP und der Freien Wähler war und es nicht zur Gewohnheit der Mehrheitsfraktionen wird, unliebsame Anträge einfach von der Tagesordnung zu nehmen. „Bisher haben wir die Amtsführung von Herbert Anders durchaus geschätzt, aber am letzten Dienstag hat er leider für einen schwarzen Tag für die Stadtverordnetenversammlung und unsere Demokratie gesorgt“ ergänzt Kühl abschließend.

 

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